Archiv der Kategorie: Presse

„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Eine Reflektion über die Haushaltsberatungen Im Dezember 2011 wurde der Haushalt des Landkreises Kassel eingebracht und in der Februar-Sitzung beraten und beschlossen. Bei der Einbringung sah der Haushalt ein Defizit von 17,6 Mio Euro vor. Die Kredite für Investitionen wurden auf 10,6 Mio Euro und die Kassenkredite auf 258 Mio Euro begrenzt. Zusammengefasst hat der Landkreis Kassel dann am 31.12.2012 ein kumuliertes Defizit von rund 190 Mio Euro. Die Kreis- und Schulumlage blieb nach der sogenannten „Ersatzvornahme“ des Regierungspräsidenten im Jahr 2010 in der Summe auf 58%, was eine Einnahme von rund 149 Mio Euro bedeutet. 1% Schulund
Kreisumlage sind rund 2,8 Mio Euro.
In diesem Finanzrahmen mussten sich die Kreistagsabgeordneten bei ihren Beratungen und Änderungsvorschlägen bewegen. Hinzu kam die Tatsache, dass die SPD nach Jahrzehnten absoluter Mehrheit einen Partner für die Zustimmung zum Haushalt benötigt. Dies erzeugte im Vorfeld der Kreistagssitzung ein wahres Karussell an Gesprächen und Telefonaten zwischen den einzelnen Fraktionen mit der SPD und ohne die SPD. Spannung bestand bis zur Abstimmung, denn es war niemanden richtig klar geworden, welches „Geben und Nehmen“ bei den einzelnen Verhandlungen zum Ziel führte. Neu war für alle Abgeordneten das freundliche Klima, in dem die Gespräche stattfanden.  Die FDP Fraktion hat in langen Gesprächen, auch mit dem Kreisvorstand der FDP Kassel-Land ein Ziel formuliert, bei dem man dem Haushalt zustimmen könnte. Es musste eine langfristige Komponente und eine kurzfristige Komponente den Sparwillen im Haushalt signalisieren. Es musste also deutlich werden, dass man die SPD dazu gebracht hat, der Wahrheit ins Auge zu sehen, sie zu akzeptieren und die richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.
Dazu waren aus unserer Sicht 3 Anträge aus unserem Antragspaket besonders wichtig. Wir wollten eine langfristige, unabhängige Untersuchung der inneren Verwaltung, um zu erkennen, warum der Landkreis Kassel im Vergleich mit anderen Landkreisen bei fast allen Produkten am teuersten ist. Kurzfristig wollten wir 4 zusätzliche Planstellen nicht einrichten und 120.000 Euro im Produkt „Repräsentationen und Öffentlichkeitsarbeit“ einsparen. Freundlich, aber bestimmt war die SPD nicht bereit, diese Anträge zu unterstützen. Somit war die FDP Fraktion erst einmal aus dem Rennen.
Zwischenzeitlich hat sich außerhalb des Kreistages einiges bewegt, was einen zunächst nicht zu erwarteten Einfluss auf die Abstimmungsfindung im Kreistag hatte. Durch Nachberechnungen und sogenannten „Spitzabrechnungen“ im Land Hessen erhöhten sich die Einnahmen des Landkreis Kassel um rund 3,6 Mio Euro. Außerdem hat der Landkreis Kassel die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die angeordnete Erhöhung der Kreis-und Schulumlage durch den Regierungspräsidenten auf 58% gewonnen. In der Urteilsbegründung wurde eindeutig die kommunale Selbstverwaltung festgestellt und dem Regierungspräsidenten untersagt, in die Regelung der Finanzen einzugreifen. Es ist allein Sache des Kreistages, seine Finanzen zu regeln. Beide Tatbestände zusammen erzeugte bei den Kreistagsabgeordneten eine euphorische aber auch verhängnisvolle Stimmung. Zum einen kam durch die prognostizierten Mehreinnahmen eine positive Stimmung, dass doch alles nicht so schlimm ist, auf und es wird schon werden. Zum anderen eine Trotzhaltung nach dem Motto, wir bestimmen, wir haben Recht und keiner kann uns daran hindern. Über 40 Änderungsanträge wurden abgestimmt. Vor der abschließenden Abstimmung über den Gesamthaushalt, preschten dann die Freien Wähler nach vorn und brachten kurzfristig den Antrag auf Reduzierung der Kreis- und Schulumlage auf 55% ein. Dieser Antrag wurde ohne weitere Diskussion positiv von SPD und FW beschieden und damit ohne Diskussion das Defizit um weitere rund 7 Mio Euro erhöht. Die zuvor beschriebene euphorische und verhängnisvolle Stimmung
begünstigte diesen katastrophalen Fehler. Hier gilt: „Sie wussten nicht, was sie tun.“ Die Problematik, die dieser Beschluss ausübt, ist den positiv abstimmenden Kreistagsabgeordneten nicht bewusst gewesen. Die FDP Fraktion stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kreistagsabgeordneten nicht im Interesse des Landkreises, sondern nur im Interesse der Gemeinden abgestimmt haben. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die HKO, in der die Aufgaben und Pflichten der Kreistagsabgeordneten beschrieben sind. Die FDP Fraktion sieht durchaus manchen Interessenskonflikt einiger Kreistagsabgeordneter, die auch gleichzeitig Stadtverordnete oder Gemeindevertreter sind. Dies gilt auch für die Mitglieder der FDP Fraktion. Aber man muss trennen können und seinen Aufgaben korrekt nachkommen. Auch die FDP Fraktion war und ist gegen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Aber wir wollten sie durch Einsparungen im Kreishaushalt vermeiden und wollen dies auch jetzt noch, wenn es überhaupt noch möglich ist. Die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der SPD hat das Defizit überproportional weiter wachsen
lassen.
Jetzt ist eine neue Gruppierung im Kreistag eingezogen mit dem erklärten Ziel, die Gemeinden schützen zu wollen, erklären auch immer wieder, dass sie mit Leib und Seele Gemeindevertreter sind und nehmen wissentlich eine exorbitante weitere Verschuldung in Kauf. Auch diese scheinbare kurzfristige Entlastung kommt die Kommunen teuer zu stehen, denn auch diese muss irgendwann bezahlt werden. Außerdem muss abschließend noch die Frage nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht gestellt werden. Die FDP Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass dieser Haushalt genehmigungsfähig ist. Kein genehmigter Haushalt bedeutet Stillstand, Rückstand und politische Gestaltungsunfähigkeit.

„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Share Button

Neujahrsempfang der FDP Region Kassel

der Bundesvorsitzende der Julis, Lasse Becker (Mitte), stellte sich mit dem Vorstand der FDP in Fuldatal dem Fotografen

Zum diesjährigen liberalen Neujahrsempfang der Stadt- und des Landkreises Kassel, konnten über 200 Gäste von der Vorsitzenden des Kreisverbandes Kassel-Stadt, Mechthild Dyckmans MdB in der Orangerie an der Kasseler Karlsaue herzlich gebrüßt werden.

Gastrednerin war in diesem Jahr Henriette Gallus, Pressesprecherin der diesjährigen Documenta. Sie hielt einen interessanten Vortrag über „den Weg zur Documenta 13“ und gab Ausblicke auf die anstehende internationale Kunstschau.

Dem langjährigem Mitglied der liberalen und Kasseler Regierungspräsident a.D., Heinz Fröbel, wurde an diesem Abend vor allen Gästen nachträglich zu seinem 90. Geburtstag gratuliert.

Nach dem Vortrag standen Teilnehmer des FDP Ortsverbandes und Gäste zusammen, um angeregt über den Vortrag von Frau Gallus un der Lage der liberalen zu diskutieren.

Die beiden Bundestagsabgeordneten der FDP aus Kassel, Mechthild Dyckmans MdB und Björn Sänger MdB luden die Anwesenden sodann zu einer Gesprächsrunde ein, in der dann auch über die Lage der Partei rege diskutiert wurde.

Aus Fuldatal waren zahlreiche Mitglieder und Freunde des Ortsverbandes erschienen. Sie alle zeigten sich recht angetan von der gelungenen Veranstaltung

Share Button

Nur noch wenige Tage und das alte Jahr klingt aus

In der alltäglichen Hektik ging ein ereignisreiches Jahr wieder in Eile vorbei. Geprägt von einer Vielzahl von Veränderungen, von kleinen und großen Erfolgen.

An dieser Stelle wollen wir uns in dieser weihnachtlichen Stimmung bei Ihnen für die vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit bedanken.

Ihnen, Ihrer Familie wünschen wir ein harmonisches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr 2012!

Share Button

FDP in Fuldatal läutet mit sanften Tönen den Advent ein

Auch in diesem Jahr war der Fuldataler FDP-Ortsverband auf dem Hütten-Weihnachtsmarkt vertreten. Bei liberalen Nussecken,
Glühwein und Punsch läutete der Ortsverband die Weihnachtszeit ein. Trotz des durchwachsenen Wetters ließen sich die
Mitglieder nicht beirren und verbreiteten stets gute Laune. Die vorweihnachtliche Atmosphäre und der Duft nach Glühwein und
die tollen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern rundeten dieses traditionelle Wochenende ab. Wie in jedem Jahr,
werden die Erlöse einem wohltätigen Zweck gespendet. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helfern, die uns tatkräftig
unterstützt haben.

Share Button

Versorgung heißt der neue Schwerpunkt der FDP im Landkreis Kassel

Im Landgasthaus Koch in Calden trafen sich die Mitglieder der FDP im Landkreis Kassel, um über die neuen Schwerpunkte der FDP im Landkreis Kassel zu diskutieren. Der Kreisvorsitzende Björn Sänger begrüßte die rund 30 anwesenden Mitglieder und warb noch einmal für den Antrag B des anstehenden Mitgliederentscheids.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Heike Giede-Jeppe (Grebenstein), Markus Pape (Vellmar) und Sven Makoschey (Ahnatal), präsentierten das ausgearbeitete Thesenpapier und referierten über den Wandel unserer Region bis 2030 und deren Folgen.

Weiter betonte Giede-Jeppe, dass der Landkreis durch Vernunft und nicht durch Verweigerung zukunftsfähig sei. Zukunftsfrust sei kein Mittel um die vor der Region stehenden Herausforderungen zu meistern.  „Zukunftsorientierte Politik des Landkreises aus einem Guss“ sei das zentrale Thema der FDP in Landkreis Kassel.

Pape und Makoschey gingen einen Schritt weiter und versuchten die Problematik der Regionalreform, sowie den demografischen Wandel in unserer Region zu erläutern.  „Der Nahverkehr im ländlichen Raum muss weiter ausgebaut werden, damit die Menschen wieder in den Landkreis ziehen und auch dort bleiben“ sagte Pape eingehend. Neben dem Wandel der Altersstruktur hin zu neuen, alternativen Wohnformen für Senioren, wurde auch die Versorgung der Region mit Lebensmitteln aus der Region erörtert.

Vorausgegangen war die Entscheidung der letzten Klausurtagung im September, dass die liberale Politik im Landkreis Kassel für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter gestaltet werden soll. Öffentlichkeitsarbeit und lokale Themen stehen dabei im Mittelpunkt.  Ziel ist die nächste Klausurtagung, in der die Themenschwerpunkte gesetzt und ausgearbeitet werden. Dazu wird sich die FDP in Landkreis vorher mit Fachleuten aus Vereinen und Verbänden der Region beraten.

Lars Linge Vorsitzender

Lars Linge, neu im Vorstand des Landkreises

Auch an diesem Abend wurden zwei Beisitzer als Nachrücker neu gewählt.  Neu im Vorstand ist der Pressesprecher und Ortsvorsitzende, Lars Linge aus Fuldatal sowie Ingo von Germeten-Neutze aus Hofgeismar. Durch den Wegzug zweier Mitglieder des Vorstands, musste vor den anstehen Vorstandswahlen im kommenden April, der Vorstand vervollständigt werden.

Share Button

9. Schlachteessen der FDP-Region Kassel

FDP Ortsverband Fuldatal

FDP Ortsverband Fuldatal

Auch in diesem Jahr fand das traditionelle Schlachteessen der FDP Region Kassel im Gasthaus Reitz in Hofgeismar-Schöneberg statt. Neben rund sechzig Gästen folgte der Einladung auch der FDP Ortsverband Fuldatal und lauschten bei leckerem Essen und einer gemütlichen Atmosphäre dem Vortrag von Professor Dr. Erik Schweickert, Verbraucherschutz- politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

„In der Verbraucherschutzpolitik geht es nicht nur darum jemanden zu schützen, sondern auch einen funktionierenden Markt herzustellen“, Professor Schweickert sprach einführend über die wichtige liberale Rolle in der Bundespolitik und die Maßnahmen als durchsetzungsfähiger Vorreiter in der Verbraucherschutzpolitik.

Herr Prof. Dr. Erik Schweikert

Herr Prof. Dr. Erik Schweikert

Mit einigen humorvollen persönlichen Erfahrungen informierte Schweickert über die Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion. Neben dem Aus für kostenpflichtige Warteschleifen, die Kennzeichnung von Finanzprodukten, die Vertragsabschlüsse im Internet, ging Herr Prof. Dr. Schweickert auch auf das Thema Schadstoffbelastung in Kinderspielzeugen ein. „Es kann doch nicht sein, dass ein Autoreifen einen niedrigeren Grenzwert hat als das Quietscheentchen meiner Tochter“, so Schweickert.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger ehrte an diesem Abend Albrecht Wilke (links), Hans Langlotz (rechts) und Otto Martelleur (2. von rechts) für ihre 40-jährige Parteimitgliedschaft mit jeweils einer Urkunde und der Theodor-Heuss-Plakette.

Weitere Bilder

Share Button

1. Sitzung des Kreisfachausschusses „Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Landesentwicklung

Kreisfachausschuss wählte Vorstand in der ersten Sitzung

Am vergangenen Samstag, den 15.10.2011 konstituierte sich der Kreisfachausschuss „Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Landesentwicklung.

Unter der Leitung von Matthias Nölke, Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Kassel-Stadt wurde Lars Linge, Ortsvorsitzender der FDP in Fuldatal, einstimmig als Vorsitzender gewählt. Als sein Vertreter wurde Matthias Nölke einstimmig gewählt.

Neben aktuellen Themen aus der Region Kassel, wird sich der Kreisfachausschuss unter anderem mit dem Autobahnanschluss Kassel-Calden, der Regionalreform, der Schuldenbremse, der Versorgung im ländlichen Raum, dem öffentlichen Nahverkehr und den Gewerbegebieten in Kassel Stadt und Kassel Land befassen.

Der Kreisfachausschuss möchte in Zukunft mit den Bürgerinnen und Bürgern als Partner Infrastruktur zukunftsorientiert vorantreiben.

Auskunft zu der Arbeit des Kreisfachausschusses erhalten Sie von Lars Linge unter www.larslinge.de, oder den Geschäftsstellen der FDP Kassel-Stadt und Kassel-Land.

Share Button

Lars Linge will mehr Dialog

Wolfhager Allgemeine 10.10.2011

Wolfhager Allgemeine 10.10.2011

Share Button

Liberale Runde mit Dr. Wolfgang Gerhardt MdB war ein voller Erfolg.

Mitglieder der FDP in Fuldatal

Am vergangenen Mittwoch, begrüßte die FDP im Landkreis Kassel zu ihrer Liberalen Runde den Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, welcher als Gast an einer Podiumsdiskussion mit dem Vellmarer FDP-Stadtverordneten Markus Pape zum Thema „Liberalismus gestern und heute“ teilnahm.

Auch der Ortsverband Fuldatal folgte der Einladung und diskutierten unter der Moderation von Lars Linge, Pressesprecher des Kreisverbandes Kassel Land und Ortsvorsitzender der FDP Fuldatal, mit Herrn Dr. Gerhardt und Markus Pape über das breit gefächerte Spektrum des liberalen Denkens.  Neben aktuellen Themen aus der Bundesebene wurden auch lokale Themen der liberalen Freiheit durchleuchtet.

Unter dem Motto „Die Wüste lebt“ referierte Dr. Wolfgang Gerhardt und Markus Pape über die Geschichte und die Zukunft der FDP, den demografischen Wandel, die facettenreichen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger über liberale Politik, sowie die Zukunft im Multimedialen Zeitalter.  Fachkräftemangel und Auswanderung  wurden neben der angespannten Lage in Europa als zentrale Themen benannt, die es gilt, mit Weitsicht zu lösen. Deutschland braucht  liberale Politik, um die vor uns stehenden Probleme mit der gebotenen Verantwortung zu meistern.

Die liberale Runde wurde durch die freundliche Unterstützung von Andreas Stein durch einen Videomitschnitt begleitet:

Teil 1

Teil 2

 

Share Button

Wie kann die Übernahme der kommunalen Stromversorgungsnetze in Fuldatal gestaltet werden ?

Klaus-Dieter Sänger

Klaus-Dieter Sänger, Fraktionsvorsitzender

Mit Ablauf der Konzessionsverträge Ende 2011 haben sich 24 Gemeinden im Landkreis Kassel Anfang 2010 zusammengeschlossen, um eine gemeinsame europaweite Ausschreibung zu organisieren. Auch sollte die Chanche ergriffen werden, die Stromnetze zu rekommunalisieren.

Die Sozietät Becker Büttner Held wurde beauftragt, ein „kommunales Kooperationsmodell“ zu entwickeln und zusammen mit einer reinen Konzessionierung auszuschreiben.

In dem „kommunalen Kooperationsmodell“ gründen die beteiligten Gemeinden eine Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG.

Desweiteren wird eine Versorgungswerk GmbH & Co. KG gegründet. Die Anteile der Beteiligungsgesellschaft betragen 51%, die restlichen 49% werden an einen strategischen Partner, z. B. EON-Mitte AG, vergeben.

Das Eigenkapital des Versorgungswerks von 51% wird vollständig finanziert, die beteiligten Kommunen aus der Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG übernehmen dafür die Bürgschaften. Die Finanzierungskosten werden von dem Versorgungswerk übernommen.

Die Kommunen schließen mit dem strategischen Partner Konzessionsverträge in der bisherigen Form und mit den bisherigen Erträgen, für den Bürger kommen keinerlei Nachteile zu. Die Stromkunden zahlen wie bisher die in ihren Stromrechnungen ausgewiesenen Durchleitungsgebühren unabhängig von ihrem Stromlieferanten, da diese von der Bundesnetzagentur festgelegt werden.

Das Versorgungswerk verpachtet die erworbenen Stromnetze an den strategischen Partner und erhält einen Pachtzins. Aus diesem Pachtzins werden die Kredite bedient, die zum Kauf der Stromnetze aufgenommen werden müssen, da keine Kommune in der Lage ist, die Erwerbskosten sofort zu zahlen.

Die Kommunen müssen für diese Kredite Bürgschaften übernehmen, um einen günstigeren Zinssatz zu erhalten. Sie bekommen weiterhin die Konzessionsabgabe und eine prognostizierte Rendite aus dem Versorgungswerk GmbH & Co. KG von 5,5%.

Jede wirtschaftliche Betätigung beinhaltet Risiken. So auch hier. Es besteht in der Notwendigkeit sogenannte „intelligente“ Netze zu bauen, um den Wandel zu alternativen Energieformen zu gewährleisten. Wann und wie viel in den nächsten Jahren dafür investiert werden muss, kann heute niemand genau beziffern. Es wird aber von allen Instituten, die sich mit dieser Problematik befassen, einschließlich der Bundesnetzagentur, als beherrschbar und bezahlbar erachtet.

Share Button