Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE und der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER schrieben für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel:
Energiewende ja, aber richtig!
Die Energiewende begann vor zwei Jahren als großes Gemeinschaftswerk. Durch Subventionsinteressen von Lobbyisten und Standortinteressen besonders rot-grün regierter Bundesländer ist sie aktuell gefährdet. Es müssen jetzt alle zur Vernunft kommen. Sonst haben die Reformblockierer Arbeitsplatzverluste in Industrie, Handwerk und Gewerbe und immer höhere Stromkosten für die Bürger zu verantworten. Die christlich-liberale Koalition hat bereits viel gegen die Spätfolgen der rot-grünen Subventionspolitik getan. Die Vergütung für Solarstrom ist bereits kräftig reduziert worden. Aber das reicht nicht. Jeden Tag gehen neue Subventionsanlagen ans Netz, für die alle Stromkunden 20 Jahre lang zahlen müssen.
Die Energiewende braucht einen Neustart. Um den Kernenergieausstieg und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, müssen wir uns von der Vielzahl der zum Teil widersprüchlichen Zielvorgaben verabschieden und auf ein Ziel, nämlich die CO2 Reduzierung konzentrieren. Dieses Ziel müssen die Energieversorger umsetzen. Wie sie das erreichen, sollen sie künftig selbst entscheiden, damit sich die wirtschaftlich beste Lösung durchsetzt und Strom bezahlbar bleibt.
Folgende Schritte sind notwendig:
1. Europa muss die Realitäten in der Energiepolitik wieder wahrnehmen:
Energiepreise sind ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Allein in Deutschland hängen nicht nur die rund 800.000 Arbeitsplätze bei energieintensiven Unternehmen davon ab, sondern ganze Wertschöpfungsketten unseres industriellen Mittelstands. Eine schleichende Deindustrialisierung werden wir nicht hinnehmen. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland darf international nicht ins Hintertreffen geraten. Und auch die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht überfordert werden.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Strompreise hierzulande Jahr für Jahr steigen, während sie in anderen Erdteilen gleichzeitig neue Tiefststände erreichen. Denn anders als früher allgemein angenommen sind fossile Energieträger auf den Weltmärkten nicht zur teuren Mangelware geworden. Im Gegenteil: Wo neue Technologien wie Schiefergas und Ölsand zum Einsatz kommen, sinken die Energiepreise für die nächsten Jahre drastisch. Dem Anstieg der Energiepreise in Europa muss ein Ende gemacht werden. Die Bezahlbarkeit von Energie ist mehr denn je ein entscheidender Faktor, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
2. Die Energiewende ist eine Gelddruckmaschine für Wenige:
Immer mehr Partikularinteressen wollen mit der Energiewende Geld verdienen. Solarlobbyisten, Grundstücksspekulanten, Landesregierungen – jeder will ein möglichst großes Stück vom Subventionskuchen. 20 Milliarden Euro zahlen Deutschlands Stromverbraucher allein in diesem Jahr dafür. Und da die EEG-Umlage weiter steigt, bekommt die Energiewende eine soziale Schieflage. Millionen Mieter bezahlen, einige Hunderttausend kassieren. Das ist Umverteilung auf Kosten der Gerechtigkeit. So kann es nicht weitergehen.
3. Bei der Energiewende müssen Prioritäten gesetzt werden:
Die Vielzahl an Zielen bei der Energiewende hat sich als Fehler erwiesen. Alle diese Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist teuer und führt zu immer mehr Planwirtschaft. Gesetzt sind nur der Kernenergieausstieg und die Reduzierung des CO2-Ausstosses. Die Installation von Solarmodulen ist ebenso wenig Selbstzweck wie unwirtschaftliche Dämmvorschriften für Bestandsbauten. Und einige Ziele sind widersprüchlich. So machen etwa unbedingte Minderungsziele für den Stromverbrauch keinen Sinn, solange gleichzeitig durch den Ausbau der Erneuerbaren immer mehr Strom produziert wird. Viel wichtiger ist es, den erzeugten Strom effizient zu vermarkten und wirtschaftlich sinnvoll zu verwenden.
4. Prozesse müssen synchronisiert werden:
Netzausbau, Speicherforschung und Ausbau der Erneuerbaren gehören zwingend zusammen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren immer schneller der Planung davoneilt, können Netzausbau und Speicherforschung nicht folgen. Deshalb brauchen wir ein Moratorium für die Erneuerbaren.
5. Schluss mit dem Kirchturmdenken:
Deutschland ist in allen Wirtschaftsbereichen erfolgreich, weil wir global denken. Nur bei der Energiepolitik dominiert Kirchturmdenken. Autarkie bei der Energieversorgung ist aber unsinnig und teuer. Mit Kleinstaaterei kommen wir nicht weiter. Statt Ausbauplänen im Liliput-Format brauchen wir den Blick auf das europäische Ganze. Die Energiewende muss noch stärker europäisch gedacht werden – beim Netzausbau genauso wie bei den notwendigen Back-Up-Kapazitäten, bei konventionellen Kraftwerkskapazitäten ebenso wie bei der Förderung der Erneuerbaren.
6. Mehr Markt, weniger Planwirtschaft:
Fast ein Viertel der in Deutschland erzeugten Strommenge wird inzwischen über das EEG mit staatlich garantierten Abnahmepreisen bezuschusst. Dies führt zu immer mehr Planwirtschaft in anderen Bereichen: Wir sind gezwungen, das Abschalten unrentabler Kraftwerke zu untersagen, um das Stromnetz stabil zu halten, wenn die Sonne nicht scheint. Und einige fordern lautstark Subventionen für Gas- oder Kohlekraftwerke. Dieser Weg in die Staatswirtschaft muss gestoppt werden. Auch in Europa brauchen wir Marktinstrumente für Energie- und Klimapolitik. Statt dreier Ziele für Energieeffizienz, Erneuerbaren-Ausbau und CO2-Ausstoß reicht ein CO2-Minderungsziel. Das muss, gemeinsam mit der Bezahlbarkeit von Energie, alleiniger Maßstab unseres Handelns sein. Die Energieversorger hätten eine klare CO2 Reduzierungsvorgabe und können den Weg dorthin selbst festlegen. Marktwirtschaftlich im Wettbewerb. So kommt die wirtschaftlich vernünftigste Lösung zum Zug.
Noch ist die Energiewende zu retten. Aber die Zeit wird knapp. Wenn weiter die den Ton angeben, die nur ihre eigenen Interessen statt des großen Ganzen verteidigen, dann gibt es ein böses Erwachen. Wir brauchen dringend einen Neustart für die Energiewende. Es ist höchste Zeit für alle Beteiligten, die Barrikaden zu räumen.
