Eine Reflektion \u00fcber die Haushaltsberatungen Im Dezember 2011 wurde der Haushalt des Landkreises Kassel eingebracht und in der Februar-Sitzung beraten und beschlossen. Bei der Einbringung sah der Haushalt ein Defizit von 17,6 Mio Euro vor. Die Kredite f\u00fcr Investitionen wurden auf 10,6 Mio Euro und die Kassenkredite auf 258 Mio Euro begrenzt. Zusammengefasst hat der Landkreis Kassel dann am 31.12.2012 ein kumuliertes Defizit von rund 190 Mio Euro. Die Kreis- und Schulumlage blieb nach der sogenannten \u201eErsatzvornahme\u201c des Regierungspr\u00e4sidenten im Jahr 2010 in der Summe auf 58%, was eine Einnahme von rund 149 Mio Euro bedeutet. 1% Schulund
\nKreisumlage sind rund 2,8 Mio Euro.
\nIn diesem Finanzrahmen mussten sich die Kreistagsabgeordneten bei ihren Beratungen und \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen bewegen. Hinzu kam die Tatsache, dass die SPD nach Jahrzehnten absoluter Mehrheit einen Partner f\u00fcr die Zustimmung zum Haushalt ben\u00f6tigt. Dies erzeugte im Vorfeld der Kreistagssitzung ein wahres Karussell an Gespr\u00e4chen und Telefonaten zwischen den einzelnen Fraktionen mit der SPD und ohne die SPD. Spannung bestand bis zur Abstimmung, denn es war niemanden richtig klar geworden, welches \u201eGeben und Nehmen\u201c bei den einzelnen Verhandlungen zum Ziel f\u00fchrte. Neu war f\u00fcr alle Abgeordneten das freundliche Klima, in dem die Gespr\u00e4che stattfanden.\u00a0 Die FDP Fraktion hat in langen Gespr\u00e4chen, auch mit dem Kreisvorstand der FDP Kassel-Land ein Ziel formuliert, bei dem man dem Haushalt zustimmen k\u00f6nnte. Es musste eine langfristige Komponente und eine kurzfristige Komponente den Sparwillen im Haushalt signalisieren. Es musste also deutlich werden, dass man die SPD dazu gebracht hat, der Wahrheit ins Auge zu sehen, sie zu akzeptieren und die richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.
\nDazu waren aus unserer Sicht 3 Antr\u00e4ge aus unserem Antragspaket besonders wichtig. Wir wollten eine langfristige, unabh\u00e4ngige Untersuchung der inneren Verwaltung, um zu erkennen, warum der Landkreis Kassel im Vergleich mit anderen Landkreisen bei fast allen Produkten am teuersten ist. Kurzfristig wollten wir 4 zus\u00e4tzliche Planstellen nicht einrichten und 120.000 Euro im Produkt \u201eRepr\u00e4sentationen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c einsparen. Freundlich, aber bestimmt war die SPD nicht bereit, diese Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Somit war die FDP Fraktion erst einmal aus dem Rennen.
\nZwischenzeitlich hat sich au\u00dferhalb des Kreistages einiges bewegt, was einen zun\u00e4chst nicht zu erwarteten Einfluss auf die Abstimmungsfindung im Kreistag hatte. Durch Nachberechnungen und sogenannten \u201eSpitzabrechnungen\u201c im Land Hessen erh\u00f6hten sich die Einnahmen des Landkreis Kassel um rund 3,6 Mio Euro. Au\u00dferdem hat der Landkreis Kassel die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die angeordnete Erh\u00f6hung der Kreis-und Schulumlage durch den Regierungspr\u00e4sidenten auf 58% gewonnen. In der Urteilsbegr\u00fcndung wurde eindeutig die kommunale Selbstverwaltung festgestellt und dem Regierungspr\u00e4sidenten untersagt, in die Regelung der Finanzen einzugreifen. Es ist allein Sache des Kreistages, seine Finanzen zu regeln. Beide Tatbest\u00e4nde zusammen erzeugte bei den Kreistagsabgeordneten eine euphorische aber auch verh\u00e4ngnisvolle Stimmung. Zum einen kam durch die prognostizierten Mehreinnahmen eine positive Stimmung, dass doch alles nicht so schlimm ist, auf und es wird schon werden. Zum anderen eine Trotzhaltung nach dem Motto, wir bestimmen, wir haben Recht und keiner kann uns daran hindern. \u00dcber 40 \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden abgestimmt. Vor der abschlie\u00dfenden Abstimmung \u00fcber den Gesamthaushalt, preschten dann die Freien W\u00e4hler nach vorn und brachten kurzfristig den Antrag auf Reduzierung der Kreis- und Schulumlage auf 55% ein. Dieser Antrag wurde ohne weitere Diskussion positiv von SPD und FW beschieden und damit ohne Diskussion das Defizit um weitere rund 7 Mio Euro erh\u00f6ht. Die zuvor beschriebene euphorische und verh\u00e4ngnisvolle Stimmung
\nbeg\u00fcnstigte diesen katastrophalen Fehler. Hier gilt: \u201eSie wussten nicht, was sie tun.\u201c Die Problematik, die dieser Beschluss aus\u00fcbt, ist den positiv abstimmenden Kreistagsabgeordneten nicht bewusst gewesen. Die FDP Fraktion stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kreistagsabgeordneten nicht im Interesse des Landkreises, sondern nur im Interesse der Gemeinden abgestimmt haben. Das ist eindeutig ein Versto\u00df gegen die HKO, in der die Aufgaben und Pflichten der Kreistagsabgeordneten beschrieben sind. Die FDP Fraktion sieht durchaus manchen Interessenskonflikt einiger Kreistagsabgeordneter, die auch gleichzeitig Stadtverordnete oder Gemeindevertreter sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Mitglieder der FDP Fraktion. Aber man muss trennen k\u00f6nnen und seinen Aufgaben korrekt nachkommen. Auch die FDP Fraktion war und ist gegen die Erh\u00f6hung der Kreis- und Schulumlage. Aber wir wollten sie durch Einsparungen im Kreishaushalt vermeiden und wollen dies auch jetzt noch, wenn es \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich ist. Die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der SPD hat das Defizit \u00fcberproportional weiter wachsen
\nlassen.
\nJetzt ist eine neue Gruppierung im Kreistag eingezogen mit dem erkl\u00e4rten Ziel, die Gemeinden sch\u00fctzen zu wollen, erkl\u00e4ren auch immer wieder, dass sie mit Leib und Seele Gemeindevertreter sind und nehmen wissentlich eine exorbitante weitere Verschuldung in Kauf. Auch diese scheinbare kurzfristige Entlastung kommt die Kommunen teuer zu stehen, denn auch diese muss irgendwann bezahlt werden. Au\u00dferdem muss abschlie\u00dfend noch die Frage nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht gestellt werden. Die FDP Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass dieser Haushalt genehmigungsf\u00e4hig ist. Kein genehmigter Haushalt bedeutet Stillstand, R\u00fcckstand und politische Gestaltungsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n
\u201eDenn sie wissen nicht, was sie tun.\u201c<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Reflektion \u00fcber die Haushaltsberatungen Im Dezember 2011 wurde der Haushalt des Landkreises Kassel eingebracht und in der Februar-Sitzung beraten und beschlossen. Bei der Einbringung sah der Haushalt ein Defizit von 17,6 Mio Euro vor. Die Kredite f\u00fcr Investitionen wurden auf 10,6 Mio Euro und die Kassenkredite auf 258 Mio Euro begrenzt. Zusammengefasst hat der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,3,8],"tags":[],"class_list":["post-1026","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-kommunales","category-presse"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1026","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1026"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1026\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1027,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1026\/revisions\/1027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1026"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1026"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1026"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}