Berlin. Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Bundesau\u00dfenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n
Fortschritte bei der Abr\u00fcstung sind unverzichtbar<\/strong><\/p>\n Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle sind alles andere als Themen der Vergangenheit. Im Gegenteil: Sie stehen in Zeiten von Globalisierung und Cyber-Attacken vor neuen Herausforderungen. Die Gefahren von heute sind nicht mit jenen des Kalten Krieges zu vergleichen, doch das macht sie nicht weniger bedrohlich. Das Risiko gef\u00e4hrlicher Massenvernichtungswaffen in den H\u00e4nden von Terroristen oder Kriminellen ist gewachsen. Die unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen k\u00f6nnte zum Fluch der Globalisierung werden. Eine Welt mit substanziell weniger Waffen und eine Welt ohne Kernwaffen sind mehr als eine moralische Verpflichtung, sie sind eine Notwendigkeit f\u00fcr unsere Sicherheit.<\/p>\n Noch immer gibt es weltweit mehr als 17.000 Nuklearsprengk\u00f6pfe. Ich sehe darin vor allem die Verpflichtung, in unseren Bem\u00fchungen um Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nicht-Proliferation nicht nachzulassen.<\/p>\n Pr\u00e4sident Obama hat nach seiner Wiederwahl das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen bekr\u00e4ftigt und mit seiner Berliner Rede am Brandenburger Tor ein kraftvolles Zeichen f\u00fcr ein neues Kapitel der nuklearen Abr\u00fcstung gesetzt. Die USA wollen ihre Atomwaffen um bis zu einem Drittel reduzieren und dar\u00fcber mit Russland verhandeln. Auch in Deutschland gibt es immer noch Nuklearwaffen. Pr\u00e4sident Obama hat diese taktischen Atomwaffen ausdr\u00fccklich in seine Vorschl\u00e4ge einbezogen. Das ist R\u00fcckenwind f\u00fcr unsere Bem\u00fchungen um einen endg\u00fcltigen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa.<\/p>\n Die Welt wird sicherer, wenn es uns gemeinsam gelingt, die Abr\u00fcstungspl\u00e4ne von Pr\u00e4sident Obama in die Tat umzusetzen. Deshalb wollen wir f\u00fcr die atomare Abr\u00fcstung Br\u00fccken bauen und den Dialog mit Russland verst\u00e4rken. Abr\u00fcstungspolitik verlangt einen langen Atem und die Bereitschaft, sehr dicke Bretter zu bohren. Mit der geplanten Raketenabwehr im Rahmen der Nato d\u00fcrfen keine neuen Trennlinien entstehen. Das Angebot an Russland zur Teilnahme an dem System gilt weiter, denn unsere gemeinsame Sicherheit ist unteilbar. Wir setzen in diesen wichtigen Fragen auf Dialog und Kooperation. Gleichzeitig m\u00fcssen auch in der konventionellen R\u00fcstungskontrolle neue Wege gesucht und neues Vertrauen aufgebaut werden.<\/p>\n Aktuelle Krisen und Spannungsfelder fordern unseren Einsatz. Wir sind uns mit unseren Partnern in den E3+3 einig, dass wir auf diplomatischem Weg eine nukleare Bewaffnung Irans verhindern m\u00fcssen. Dazu setzen wir weiter auf einen Ansatz, der Dialogbereitschaft und Sanktionsdruck verbindet. Die Sanktionen wirken und haben Iran zur\u00fcck an den Verhandlungstisch gebracht. Wir werden aufmerksam beobachten, welche Haltung und Verhandlungsposition der neue Pr\u00e4sident Rohani einnehmen wird. Klar ist, dass bis zu einer vern\u00fcnftigen L\u00f6sung noch gro\u00dfe Hindernisse zu \u00fcberwinden sind.<\/p>\n Auf Nordkoreas letzten Atomtest und den Test einer ballistischen Rakete hat die internationale Staatengemeinschaft mit gro\u00dfer Geschlossenheit und entschiedenen Sanktionen reagiert. Die Haltung Pekings war konstruktiv und hilfreich. Bei der Aufdeckung des nordkoreanischen Nukleartests spielten die Messstationen der Vorl\u00e4ufigen Organisation des Atomteststoppvertrags in Wien eine Schl\u00fcsselrolle. Obwohl der Teststoppvertrag noch immer nicht in Kraft ist, funktioniert das Verifikationssystem bereits zuverl\u00e4ssig, auch dank unserer Beitr\u00e4ge.<\/p>\n Die Chemiewaffen des syrischen Regimes sind eine akute Bedrohung f\u00fcr die Menschen in der gesamten Region. Berichte \u00fcber den Einsatz chemischer Substanzen erf\u00fcllen uns mit gro\u00dfer Sorge. Die syrische Regierung muss den Fachleuten der Vereinten Nationen eine Untersuchung vor Ort erm\u00f6glichen. Wir helfen Syriens Nachbarn, besser mit der Bedrohung durch Chemiewaffen fertig zu werden. Diese Waffen sollten im Zuge einer politischen L\u00f6sung unter internationaler Kontrolle gesichert und vernichtet werden.<\/p>\n In Libyen haben wir es nach wie vor mit dem gef\u00e4hrlichen Erbe von Gaddafis Waffenprogrammen zu tun. Vagabundierende Waffen und K\u00e4mpfer aus Libyen haben die Instabilit\u00e4t in der Region verst\u00e4rkt und zur Bedrohung in der Sahel-Zone, auch in Mali, beigetragen. Wir engagieren uns in Libyen bei der Sicherung und Vernichtung von Nuklearmaterialien und Chemiewaffen sowie beim Einsammeln und Sichern von Kleinwaffen und schultergest\u00fctzten Luftabwehrraketen.<\/p>\n Kleinwaffen t\u00f6ten weltweit mehr Menschen als jede andere Waffengattung. Die Regulierung und Eingrenzung des internationalen Waffenhandels ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Anliegen. Es ist ein Meilenstein, dass im Rahmen der Vereinten Nationen ein Vertrag \u00fcber die Begrenzung des Waffenhandels vereinbart wurde, der auch Kleinwaffen einbezieht. Ich habe den Vertrag am 3. Juni in New York unterzeichnet. Es ist ein wichtiges Zeichen unseres Engagements, dass der Deutsche Bundestag diesen wichtigen Vertrag schon im gleichen Monat ratifiziert hat.<\/p>\n Die Bundesregierung h\u00e4lt an einer verantwortungsvollen, restriktiven R\u00fcstungsexportpolitik fest. Die \u00f6ffentliche Diskussion um einzelne Entscheidungen zeigt aber, dass wir mehr Transparenz brauchen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte ich mir ein neues parlamentarisches Kontrollgremium und eine zeitn\u00e4here Ver\u00f6ffentlichung der getroffenen Entscheidungen vorstellen. Berlin. Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Bundesau\u00dfenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Fortschritte bei der Abr\u00fcstung sind unverzichtbar Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle sind alles andere als Themen der Vergangenheit. Im Gegenteil: Sie stehen in Zeiten von Globalisierung und Cyber-Attacken vor neuen Herausforderungen. Die Gefahren von heute sind nicht mit jenen des Kalten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1159","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1159"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1161,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1159\/revisions\/1161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWir haben in den letzten Jahren Fortschritte gemacht: Die NATO hat ihr Abr\u00fcstungsprofil nachhaltig gest\u00e4rkt und bezieht Fragen von Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle nun dauerhaft in ihre Arbeit ein. Auf dem Gipfel von Chicago im Mai 2012 hat die NATO das Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekr\u00e4ftigt. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir Russland einen Dialog \u00fcber substrategische Nuklearwaffen angeboten. Der neue NATO-Abr\u00fcstungsausschuss hat seine Arbeit zu konkreten Transparenzma\u00dfnahmen aufgenommen. F\u00fcr all diese Schritte haben wir uns nachdr\u00fccklich eingesetzt. Mit ebenso viel Energie und Ausdauer werden wir uns darum bem\u00fchen, dass der Einstieg in ein neues Kapitel der nuklearen Abr\u00fcstung gelingt.<\/p>\n
\nFortschritte im Bereich der Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle sind nicht von heute auf morgen zu erreichen. Sie bleiben aber unverzichtbar f\u00fcr eine gelungene Globalisierung und eine friedlichere Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"