{"id":1164,"date":"2013-07-17T09:42:34","date_gmt":"2013-07-17T09:42:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/?p=1164"},"modified":"2013-07-17T09:42:34","modified_gmt":"2013-07-17T09:42:34","slug":"leutheusser-schnarrenberger-interview-fur-dpa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/?p=1164","title":{"rendered":"LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview f\u00fcr \u201edpa"},"content":{"rendered":"

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab \u201edpa\u201c (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE JACKE:<\/strong><\/p>\n

Frage: Der US-Geheimdienst soll in Deutschland und Europa in gro\u00dfem Stil Mails, Telefonate, Internetverkehr \u00fcberwachen – und macht angeblich auch vor den Leitungen und B\u00fcros von befreundeten Regierungen nicht Halt. Haben Sie Sorge, dass Sie selbst abgeh\u00f6rt und Ihre Mails mitgelesen werden?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich bin generell vorsichtig. Gerade in meiner Funktion als Ministerin passe ich am Telefon sehr auf, was ich sage. Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespr\u00e4ch. Das mache ich schon l\u00e4nger so. Ich habe aber den Eindruck, dass die Unbefangenheit der Kommunikation durch die Vorw\u00fcrfe gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Frage: Die Bundesregierung wartet seit Wochen auf Antworten der Amerikaner zu den Sp\u00e4hvorw\u00fcrfen. F\u00fchlen Sie sich nicht vorgef\u00fchrt?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es dr\u00e4ngt jedenfalls. Deshalb ist auch wichtig, dass jetzt nach vier Wochen der Innenminister in die Vereinigten Staaten f\u00e4hrt. Es muss schon mehr Druck geben. Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein. Die Amerikaner m\u00fcssen wissen, dass es hier eine engagierte \u00f6ffentliche Debatte gibt. Sie k\u00f6nnen das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet.<\/p>\n

Frage: Was versprechen Sie sich von Friedrichs USA-Besuch?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist eine schwierige Aufgabe, die er da hat. Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufkl\u00e4rung beendet ist.<\/p>\n

Frage: Was verlangen Sie von den Amerikanern und was werden Sie konkret unternehmen, auch gemeinsam mit Ihren Amtskollegen in der EU?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir wollen wissen, was an Behauptungen dran ist, dass t\u00e4glich millionenfach Inhalte und Daten abgegriffen werden. Welche Dimension hat das? Und das l\u00e4sst sich trotz Geheimhaltung, die hier immer eine Rolle spielt, transparent machen. Man kann nicht mit dem Begriff \u201egeheim\u201c alles vom Tisch wischen. Das geht nicht. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir erfahren, ob es eine \u00dcberwachung des Kanzleramts, von EU-Vertretungen und Botschaften gab. Noch reden wir von Behauptungen, bislang gibt es keine Best\u00e4tigung f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe. Die FDP h\u00e4lt das nicht f\u00fcr eine Fata Morgana, an der nichts dran ist.<\/p>\n

Frage: Und wenn klar ist, welchen Umfang die \u00dcberwachung hat?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wenn das tats\u00e4chlich solche Dimensionen hat wie jetzt im Raum steht, dann muss das sofort gestoppt werden. Es ist mit deutschem Recht nicht vereinbar, dass fl\u00e4chendeckend Kommunikation \u00fcberwacht und kontrolliert wird. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir uns dann fragen, ob wir es weiter verantworten k\u00f6nnen, Daten an die USA weiterzugeben – etwa beim Abkommen \u00fcber die Fluggastdaten. Das Fluggasdatenabkommen geh\u00f6rt in Frage gestellt, wenn an den Vorw\u00fcrfen etwas dran ist. Wir sollten in der EU auch eine Aussetzung dieser Abkommen er\u00f6rtern, bis die Vorw\u00fcrfe aufgekl\u00e4rt sind.<\/p>\n

Frage: Und die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich finde es richtig, dass die Verhandlungen begonnen haben. Das ist eine gute Gelegenheit, die Datenschutzfragen ganz oben auf die Agenda zu setzen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Europ\u00e4er in den Gespr\u00e4chen Druck machen.<\/p>\n

Frage: Deutschland nimmt bereitwillig Informationen des US-Geheimdienstes an. Die Amerikaner sagen uns aber nicht, woher sie ihre Erkenntnisse haben. Ist es legitim, dass wir solche Hinweise nutzen – auf die Gefahr hin, dass sie auf einem Weg zustande gekommen sind, der gegen unsere Gesetze oder Werte verst\u00f6\u00dft?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Auch dar\u00fcber m\u00fcssen wir eine Debatte f\u00fchren.<\/p>\n

Frage: Wie gro\u00df ist der Vertrauensverlust im Verh\u00e4ltnis zu den USA?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es gibt da schon einen Vertrauensverlust – gerade unter Freunden. Das Verh\u00e4ltnis ist im Moment belastet.<\/p>\n

Frage: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung steht inzwischen auf dem Pr\u00fcfstand. Am Dienstag hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof erstmals dar\u00fcber verhandelt. Das Verfahren wird sich l\u00e4nger hinziehen. Aber die Richter haben bereits gezeigt, dass sie eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der Regelung f\u00fcr n\u00f6tig halten. Haben Sie Hoffnung, dass die EU-Richtlinie am Ende ge\u00e4ndert werden muss?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist bemerkenswert, dass es zum Auftakt viele kritische Stellungnahmen und Nachfragen gab. Ich kann aber als Justizministerin nicht einsch\u00e4tzen oder bewerten, wie das Verfahren ausgeht.<\/p>\n

Frage: Welche Bedeutung hat die Verhandlung in Luxemburg?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist ein wichtiges Verfahren, es ist kein 08\/15 Verfahren. Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es in der Europ\u00e4ischen Union je gegeben hat. Und erstmals geht es auch darum, dass die europ\u00e4ische Grundrechtecharta eine Rolle spielt und die europ\u00e4ische Gesetzgebung daran gemessen wird.<\/p>\n

Frage: Unter dem Eindruck der Sp\u00e4haff\u00e4re gibt es inzwischen auch in der Union erste Absetzbewegungen von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. CSU-Chef Horst Seehofer ist da vorgeprescht. Glauben Sie an eine Kurs\u00e4nderung des Koalitionspartners?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich kann nicht erkennen, dass die Union wirklich ihre Position \u00e4ndert. Nur weil im Programm \u201eMindestspeicherfristen\u201c statt \u201eVorratsdatenspeicherung\u201c steht, bedeutet das noch keinen Kurswechsel. Aber Horst Seehofer hat offenbar erkannt, dass die Bev\u00f6lkerung das Thema sensibel und kritisch wahrnimmt. Bis zur Wahl wird es allerdings keine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mehr dazu geben.<\/p>\n

Frage: Wie geht es mit der Vorratsdatenspeicherung weiter, falls es nach der Bundestagswahl f\u00fcr Schwarz-Gelb reichen sollte? Welchen Stellenwert h\u00e4tte das Thema bei Koalitionsverhandlungen?<\/p>\n

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Erst einmal m\u00fcssen wir die Wahl gewinnen. Verhandeln tun wir, wenn der Zeitpunkt daf\u00fcr da ist. F\u00fcr die FDP hat das Thema einen hohen Stellenwert. Das ist unstreitig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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