{"id":262,"date":"2009-09-27T10:06:07","date_gmt":"2009-09-27T10:06:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fdp-fuldatal.com\/?p=262"},"modified":"2010-11-30T06:30:24","modified_gmt":"2010-11-30T06:30:24","slug":"kommunaler-finanzausgleich-kfa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fdp-fuldatal.de\/?p=262","title":{"rendered":"Kommunaler Finanzausgleich (KFA)"},"content":{"rendered":"

Rede vom K.-D. S\u00e4nger zum Antrag von Rot-Gr\u00fcn<\/h2>\n
„Ich darf zun\u00e4chst erst einmal feststellen, dass wir in diesem TOP keinen Antrag behandeln, sondern eine Resolution. Ein Antrag muss eine durchf\u00fchrbare Arbeitsanweisung an den Gemeindevorstand enthalten, die dieser Antrag nicht enth\u00e4lt. Wir beschlie\u00dfen demnach erst einmal die Arbeitsanweisung an den Gemeindevorstand \u201enichts zu tun\u201c. Daf\u00fcr wollen wir aber beschlie\u00dfen, was die Hessische Landesregierung zu tun oder zu lassen hat ohne die daf\u00fcr notwendige demokratische Legitimation. Diese haben die gew\u00e4hlten Landtagsabgeordneten im Hessischen Landtag. Ein Vorgang mit zweifelhaftem Erfolg, gerade in Wahlkampfzeiten. Fordern kann ich viel, vor allen Dingen ohne Sinn und Verstand, wenn ich aus populistischen Gr\u00fcnden die tats\u00e4chlichen Zusammenh\u00e4nge nicht analysiere und offen und transparent darlege.<\/p>\n

Richtig w\u00e4re, den Gemeindevorstand aufzufordern, zusammen mit dem Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebund und dem Landkreistag in einen Dialog mit der Hessischen Landesregierung einzutreten, um den KFA neu und gerechter auszugestalten. Dass dies dringend notwendig ist, will ich versuchen zu begr\u00fcnden. Au\u00dferdem ist meines Wissens nach dieses Angebot bereits von der Hessischen Landesregierung an die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde ergangen. Dieses aufzugreifen w\u00e4re die logische Folgerung.<\/p>\n

Ich komme nun zur Darstellung der Zusammenh\u00e4nge, die nicht au\u00dfer Acht gelassen werden k\u00f6nnen. Populismus bringt uns an dieser Stelle nicht weiter.<\/p>\n

Richtig ist, dass die Hessische Landesregierung aus dem Finanzplan 2008 bis 2012 ab dem Jahr 2011 rund 400 Mio Euro aus dem KFA nehmen will, um die durch das Konjunkturprogramm in den Jahren 2009 und 2010 aufgeh\u00e4uften Schulden schrittweise zu tilgen. \u00dcber den Sinn, oder Unsinn, Notwendigkeit und Verursacherprinzip des Konjunkturprogramms k\u00f6nnten wir uns jetzt stundenlang unterhalten, diskutieren, verurteilen oder loben, es bringt nichts. Festzuhalten ist aber die Tatsache, dass auch wir davon profitieren, da wir Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, die wir sonst noch nicht machen k\u00f6nnten, auch wenn die Zinsen der Kredite von uns zu tragen sind, was in Zukunft die Ausgabenseite des Haushaltes weiter belastet.<\/p>\n

Die Argumentationskette der Hessischen Landesregierung f\u00fcr die geplante Ma\u00dfnahme sieht nun folgenderma\u00dfen aus.<\/p>\n

Der Landeshaushalt hat in 2009 eine Nettoneuverschuldung von 2,9 Mrd Euro auf Grund des Konjunkturprogramms. In den folgenden Jahren wird der Haushalt zum einen durch r\u00fcckl\u00e4ufige konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen und andererseits durch zus\u00e4tzliche Mehrausgaben zur Schuldentilgung regelrecht in die Zange genommen. Au\u00dferdem belastet der L\u00e4nderfinanzausgleich den Haushalt zus\u00e4tzlich, da zur Berechnung der Verbundmasse f\u00fcr den L\u00e4nderfinanzausgleich beim Land die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mitberechnet werden, obwohl das Land aus diesem Topf keine Einnahmen hat. Das bedeutet, dass Land muss f\u00fcr Einnahmen zahlen, die sie gar nicht hat.<\/p>\n

Schauen wir uns die Zahlen genauer an.<\/p>\n

Die Steuereinnahmen der hessischen Kommunen sind von 4,9 Mrd Euro in 2004 auf 7,4 Mrd Euro in 2009 gestiegen, was ein Zuwachs von rund 51% ist. Dieser Zuwachs ist bei der Berechnung des LFA mitgez\u00e4hlt worden.
\nDer KFA ist von 2,4 Mrd Euro in 2004 auf 3,31 Mrd Euro in 2009 gewachsen, was 38% entspricht.
\nDie genannten Entwicklungen und die stetige Erh\u00f6hung des LFA haben in Hessen zur Folge, dass die gesamte dem Land und den Kommunen zur Verf\u00fcgung stehende Finanzmasse im Land von 52,1% auf 50,5% gesunken ist, w\u00e4hrend sie f\u00fcr die Kommunen von 47,9% auf 49,5% gestiegen ist. Wobei 1% ein Umverteilungsvolumen von 216 Mio Euro bedeutet.<\/p>\n

Vergleichen wir das mit den Fuldataler Zahlen.<\/p>\n

Die Steuereinnahmen sind von 3,5 Mio Euro in 2004 auf 6,1 Mio Euro in 2009, rund 74% gestiegen.
\nDer KFA ist von 2 Mio Euro auf 3,8 Mio Euro im gleichen Zeitraum um 90% gestiegen.
\nFairerweise muss noch angemerkt werden, dass von diesen Einnahmen die Kreis- und Schulumlage an den Kreis abgezogen werden muss, um unsere netto zur Verf\u00fcgung stehenden Einnahmen richtig zu bewerten. Die Kreis- und Schulumlage stieg von 4 Mio Euro auf 5,8 Mio Euro, was 45% entspricht.<\/p>\n

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir leicht unter dem Landesschnitt liegen.<\/p>\n

Trotzdem finde ich die pauschale K\u00fcrzung des KFA nicht richtig, da es durchaus Kommunen gibt, die im Steuervergleich weitaus besser liegen als wir. Von daher muss die Belastung differenzierter und gerechter verteilt werden. Au\u00dferdem muss bei der Betrachtung mit einbezogen werden, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne eine ad\u00e4quate Finanzierung \u00fcbertragen wurden und werden, die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter gestiegen sind und weiter steigen werden, die Energiekosten gestiegen sind und weiter steigen werden. Der Verteilungsschl\u00fcssel muss unter Ber\u00fccksichtigung aller von mir genannten Fakten angepasst werden. Dies erreicht man nicht durch platte Forderungen aus dem Wahlkampf. Diese werden beim Empf\u00e4nger dahin wandern, wo sie hingeh\u00f6ren, in die gro\u00dfe Ablage.<\/p>\n

Die FDP Fraktion pl\u00e4diert daher f\u00fcr Verhandlungen mit dem Land Hessen mit dem Ziel
\na)\tdas Volumen der K\u00fcrzungen zu senken und
\nb)\tdie Kommunen mit \u00fcberdurchschnittlichen Steueraufkommen st\u00e4rker zu beteiligen als die Kommunen mit schw\u00e4cherem Steueraufkommen.<\/p>\n

Wenn wir Ernst genommen werden wollen mit unseren Forderungen, dann bleibt uns nur dieser Weg.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden die liberalen Kommunalpolitiker in Hessen mit den liberalen Landtagsabgeordneten in einen Dialog eintreten, um eine gerechtere und f\u00fcr beide Seiten tragf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden.“<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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