Jenseits vom Wahlkampf-Getöse: Die Pflege-Reform in der Diskussion

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FDP-Kreisvorsitzender Björn Sänger bedankte sich beim Ehrengast, der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach, mit der obligatorischen Nordhessen- Spezialität, einer „Stracken Ahlen Wurscht“.

In ihrer regelmäßigen Reihe von Informations-Veranstaltungen „Liberale Runde“ lud kürzlich der FDP-Kreisverband seine Mitglieder und sonstige Interessierte nach Calden ein. Die aktuell diskutierte Pflegepolitik stand im Mittelpunkt der Podiums-Diskussion, zu der als Gast mit hoher Sachkompetenz die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ulrike Flach, eingeladen war. Moderiert vom Vorsitzenden der Kreis-FDP, Björn Sänger, diskutierten weiterhin Dr.med. Uwe Popert als Vorsitzender des Regionalbeirats Kassel der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und Helmut von Zech, Mitglied des Landtags.

Neben dem Aufzeigen von bereits erbrachten Leistungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, z.B. die Abschaffung der lästigen Praxisgebühr, wurden auch die „dicken Bretter“ konkret benannt, die insbesondere in der Pflegepolitik, z.B. durch die Auswirkungen der Überalterung

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Die beiden Fuldataler Mitglieder der FDP-Fraktion (hinten) stellten sich mit den Podiums-Teilnehmern (vorn) dem Fotografen zu einem Erinnerungs-Bild.

durch demographischen Wandel, „gebohrt“ werden müssen. Durch das Pflegeneuordnungsgesetz erfuhren die an Demenz Erkrankten erstmals eine eigene Beachtung bei der Pflegestufen-Bemessung.

In der anschließenden Diskussion beklagten anwesende Beschäftigte im Pflegedienst die unnötig hohe Belastung durch die entstandene Dokumentations-Bürokratie. Auch die vorgesehene ärztliche Inanspruchnahme durch bürokratische Reglementierungen für eine justiziable Nachweispflicht hält oft genug von der eigentlichen Pflegenotwendigkeit ab. Die Staatssekretärin konnte etliche konkrete Bemängelungen der Pflegesituation aufnehmen, um sie in die laufende Ministeriums- und Regierungsarbeit einzubringen. Sie regte auch an, krasse Mängel und Fehlentwicklungen dem beim Ministerium eingerichteten Büro der Ombudsfrau zeitnah zugänglich zu machen.

Die aus Fuldatal u.a. teilnehmenden Mitglieder der FDP-Fraktion waren sich einig, an einem hoch informativen Abend teilgenommen zu haben. Bemängelt wurde, dass eine solche, für eine breitere Öffentlichkeit bedeutende Veranstaltung in die dem Wahlkampf geschuldeten Terminhäufungen fiel, wodurch sich etliche an der Thematik Interessierte an ihrer Teilnahme gehindert sahen.

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