Kommunalwahlprogramm 2011

Jung und Alt für Fuldatal“
Herausforderungen meistern

 in Kommunalwahlprogramm 2011

FDP Kommunalwahlprogramm 2011 für Fuldatal

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Ziele unserer zukünftigen Politik für Fuldatal:

1. Unterstützen und Sichern des Erreichten

1.1 Die frühkindliche Bildung möchten wir sichern und ausbauen

1.2 Pflegeheime und Kindergärten

1.3 Lebensqualität durch kreative Kulturpolitik

2. Wirtschaftlich unabhängiges Fuldatal

2.1 Stärkung des Mittelstands

2.2 Attraktive Rahmenbedingungen für unsere voll erschlossenen Gewerbe- und Neubaugebiete

2.3 Konversion „Fritz-Erler-Anlage“ weiter vorantreiben

3.Ihre FDP in Fuldatal stellt sich den Problemen

3.1 Die Altlasten der vergangenen Jahre dürfen wir nicht den nächsten Generationen überlassen.

3.2 Die Rathausumfeldgestaltung abschließen.

3.3 Die Attraktivität des Ortskerns Ihringshausens unter aktiver Bürgerbeteiligung mittelfristig abschließen.

3.4 Die Straßenbahn in Fuldatal auch als Option offen halten.

3.5 Infrastrukturentwicklung fortführen trotz schwieriger Haushaltslage

 in Kommunalwahlprogramm 2011

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere schöne Gemeinde Fuldatal -und damit wir alle- steht in den nächsten Jahren großen Herausforderungen gegenüber.

Der demographische Wandel und die enorme Verschuldung verlangen nach zukunftsfähigen Antworten.

Am 27. März 2011 haben Sie die Möglichkeit, über die zukünftige Entwicklung in Ihrem unmittelbaren Umfeld, in unserer Gemeinde, zu entscheiden.

Sie entscheiden darüber, ob die weitere Verschuldung gestoppt werden kann.

Wir, die FDP in Fuldatal, machen Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, ein Angebot, gemeinsam mit Ihnen als unseren Partner die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Wenn Sie gemeinsam mit uns wollen, dass die Herausforderungen gemeistert werden, dann wählen Sie am 27. März 2011 die Liste 3 der FDP.

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1. Unterstützen und Sichern des Erreichten

1.1 Wir wollen die frühkindliche Bildung sichern und weiter ausbauen:

Kinder sind unsere Zukunft und haben ein Recht darauf, ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprechend, optimal ausgebildet zu werden.

Kostenfreie Kindergarten- und Hortplätze sind ein wünschenswertes Fernziel. Nur lässt dies unsere Haushaltslage im Moment noch nicht zu.

Wir tun alles um ausreichend altersübergreifende Kindergartengruppen, sowie die Betreuung der unter dreijährigen Kinder über Maß zu erfüllen, gemeindlich wie auch durch private Angebote. Dies werden wir weiter vorantreiben!

Wir werden auch in Zukunft versuchen, trotz schwieriger Haushaltslage eine vernünftige, kindliche Bildung zu ermöglichen!

1.2 Pflegeheime in Fuldatal

Die Gemeinde Fuldatal kann stolz darauf sein, die Anzahl der Pflegeplätze erhöht zu haben. Die liberale Bürgermeisterin Anne Werderich hat es geschafft, Privatinvestoren für den Bau von Pflegeheimen in der Gemeinde Fuldatal zu gewinnen. Dadurch entstehen 70 zusätzliche Arbeitsplätze.

Jetzt gilt es zu prüfen, ob die Anzahl der Plätze ausreichen. Darauf werden wir ein wachsames Auge haben, denn der demographische Faktor geht an unserer Heimatgemeinde nicht spurlos vorbei. Die Möglichkeit, auch im Alter in Fuldatal weiter wohnen zu können und, wenn nötig, gepflegt zu werden, ist für eine lebenswerte Gemeinde wie Fuldatal sehr wichtig.

1.3 Lebensqualität durch kreative Kulturpolitik

Auch die Kulturpolitik in einer Gemeinde ist wichtiger Bestandteil für die Lebensqualität. Dazu gehören nicht nur Konzerte, Ausstellungen und schauspielerische Highlights, sondern auch die Pflege des historischen Ortskernes, sowie die Pflege heimatkundlicher Besonderheiten.

Tatkräftige Unterstützung der Geschichtsvereine, sowie Wahrung und Ausbau bestehender Museen sind Ziel zukunftsorientierter FDP Kommunalpolitik.

Die desaströse Haushaltslage zwingt uns dazu, mit Finanzmitteln sparsam umzugehen. Es muss daher ein Klima geschaffen werden, dass es den Bürgern der Gemeinde ein Anliegen ist, ehrenamtlich an der Erhaltung des bereits Erreichten mitzuarbeiten.

2. Wirtschaftlich unabhängiges Fuldatal

2.1 Stärkung des Mittelstands

Der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaft. Er schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und erwirtschaftet einen gehörigen Teil unseres Steueraufkommens.

Die Unterstützung der Gewerbetreibenden ist daher ein zentrales Anliegen der FDP. Bei Ausschreibungen für Maßnahmen müssen unbedingt die örtlichen Gewerbe zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Das sich dann jeder Gewerbetreibende dem Wettbewerb stellen muss, ist selbstverständlich.

2.2 Attraktive Rahmenbedingungen für unsere voll erschlossenen Gewerbe- und Neubaugebiete

Da es die Gemeinde in den 80-er und 90-er Jahren versäumt hat, rechtzeitig Gewerbe- und Neubaugebiete auszuweisen, müssen wir jetzt mit den Folgen der zurückhaltenden Investitionstätigkeit leben. Die Ablösung der Entwicklungsverträge bindet Millionen von Steuermitteln. Nur eine rasche Vermarktung der erschlossenen Grundstücke senkt die Kosten.

Auf der anderen Seite hat Fuldatal, im Vergleich zu anderen Kommunen, noch vermarktbare Flächen. Steigende Nachfragen stimmen hoffnungsvoll.

2.3 Konversion „Fritz-Erler-Anlage“ weiter vorantreiben

Die Konversion der „Fritz-Erler-Anlage“ muss und wird weiter gehen. Die FDP wird, unseren Möglichkeiten entsprechend, die Bürgermeisterin darin tatkräftig unterstützen, um weitere interessierte Investoren anzusprechen und eine Entscheidung für die „Fritz-Erler-Anlage“ zu erreichen.

Unser Augenmerk liegt dabei auf Firmen, die sich mit alternativen Energieformen beschäftigen, entwickeln und verkaufen.

3. Ihre FDP in Fuldatal stellt sich den Problemen

3.1 Die Altlasten der vergangenen Jahre dürfen wir nicht den nächsten Generationen überlassen.

Die Verschuldung der Gemeinde Fuldatal zwingt zur äußersten Sparsamkeit im Umgang mit Steuermitteln. Die Schulden müssen bezahlt werden. Wenn nicht wir das tun, dann hinterlassen wir diese Hypothek unseren Enkeln und Kinder.

Deshalb muss der Anstieg der Verschuldung erst einmal gebremst werden. Das kann die Kommune nicht allein. Sie ist auf die tatkräftige Unterstützung durch die Bürger angewiesen.

Eine sinnvolle Schuldenbremse ist dabei hilfreich. Die Kommune kann nicht alle Wünsche und Begehrlichkeiten erfüllen. Die FDP sucht das offene Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, „was geht noch und was geht nicht mehr“.

3.2 Die Rathausumfeldgestaltung abschließen.

Nachdem es der Bürgermeisterin Anne Werderich gelungen ist, zusammen mit der Kasseler Bank, einen lange gehegten Wunsch der Ihringshäuser Bürger zu ermöglichen, einen Bürgersaal zu bauen, muss jetzt noch das Rathausumfeld gestaltet werden. Jeder sieht und spürt die Parkplatznot auch dann, wenn im Saal keine Veranstaltungen stattfinden, besonders bei größeren Veranstaltungen fehlen einfach Parkplätze. Der Bau von zusätzlichen Parkplätzen ist auch Bestandteil der Baugenehmigung für das FuldatalerForum.

Hier muss eine kostengünstige Lösung gefunden werden, auch im Hinblick auf das Seniorenheim. Außerdem wird der Parkplatz sehr stark von Kunden der örtlichen Gewerbetreibenden nachgefragt. Noch ist die Annahme von örtlichen Dienstleistungen eng mit der motorisierten Erreichbarkeit verbunden.

3.3 Die Attraktivität des Ortskerns Ihringshausens unter aktiver Bürgerbeteiligung mittelfristig abschließen.

An einer attraktiven Ortskerngestaltung in der Veckerhagener Straße kommen wir mittelfristig nicht vorbei.

Sie muss verkehrsberuhigend wirken, um die Wohnqualität in der Hauptstraße zu steigern, wie auch den Bedürfnissen einer „Einkaufsstraße“ für den ortsansässigen Handel genügen. Da dies viel Geld kostet, kann das nur unter einer aktiven Bürgerbeteiligung gehen.

Da die Kanäle in der Straße sanierungsbedürftig sind, ist eine stückweise Gestaltung kontraproduktiv und im Endeffekt auch noch teurer.

3.4. Die Straßenbahn in Fuldatal auch als Option offen halten.

Die FDP Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass eine Straßenbahn im Moment mehrheitlich nicht gewollt wird, obwohl die Gestaltung des Ortskernes durch die hohen Zuschüsse für den Bau der Straßenbahn auch für die Anlieger günstiger wird.

Daher wollen wir die Option für eine Straßenbahn offen halten. Es ist gut möglich, dass nachfolgende Generationen den Vorteil einer Straßenbahn anders beurteilen. Deshalb sollen die Planungen zur Sanierung der Kanäle so erfolgen, dass ein späterer Bau der Straßenbahn möglich ist.

3.5 Infrastrukturentwicklung fortführen trotz schwieriger Haushaltslage

Trotz der sehr schwierigen Haushaltslage der Gemeinde Fuldatal müssen die Versorgungswege der Kommune funktionsfähig gehalten werden. Als große „Flächenkommune“ muss die Gemeinde viele Kilometer Abwasserkanäle in Ordnung halten.

Hier gilt es, mit Augenmaß den bestehenden Prioritätenkatalog systematisch abzuarbeiten. Notfalls muss auch die eine oder andere Maßnahme auf spätere Jahre verschoben werden.

Straßenzustand und der Zustand der Wasserleitungen müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden.

 

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