Archiv für den Monat: Februar 2012

„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Eine Reflektion über die Haushaltsberatungen Im Dezember 2011 wurde der Haushalt des Landkreises Kassel eingebracht und in der Februar-Sitzung beraten und beschlossen. Bei der Einbringung sah der Haushalt ein Defizit von 17,6 Mio Euro vor. Die Kredite für Investitionen wurden auf 10,6 Mio Euro und die Kassenkredite auf 258 Mio Euro begrenzt. Zusammengefasst hat der Landkreis Kassel dann am 31.12.2012 ein kumuliertes Defizit von rund 190 Mio Euro. Die Kreis- und Schulumlage blieb nach der sogenannten „Ersatzvornahme“ des Regierungspräsidenten im Jahr 2010 in der Summe auf 58%, was eine Einnahme von rund 149 Mio Euro bedeutet. 1% Schulund
Kreisumlage sind rund 2,8 Mio Euro.
In diesem Finanzrahmen mussten sich die Kreistagsabgeordneten bei ihren Beratungen und Änderungsvorschlägen bewegen. Hinzu kam die Tatsache, dass die SPD nach Jahrzehnten absoluter Mehrheit einen Partner für die Zustimmung zum Haushalt benötigt. Dies erzeugte im Vorfeld der Kreistagssitzung ein wahres Karussell an Gesprächen und Telefonaten zwischen den einzelnen Fraktionen mit der SPD und ohne die SPD. Spannung bestand bis zur Abstimmung, denn es war niemanden richtig klar geworden, welches „Geben und Nehmen“ bei den einzelnen Verhandlungen zum Ziel führte. Neu war für alle Abgeordneten das freundliche Klima, in dem die Gespräche stattfanden.  Die FDP Fraktion hat in langen Gesprächen, auch mit dem Kreisvorstand der FDP Kassel-Land ein Ziel formuliert, bei dem man dem Haushalt zustimmen könnte. Es musste eine langfristige Komponente und eine kurzfristige Komponente den Sparwillen im Haushalt signalisieren. Es musste also deutlich werden, dass man die SPD dazu gebracht hat, der Wahrheit ins Auge zu sehen, sie zu akzeptieren und die richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.
Dazu waren aus unserer Sicht 3 Anträge aus unserem Antragspaket besonders wichtig. Wir wollten eine langfristige, unabhängige Untersuchung der inneren Verwaltung, um zu erkennen, warum der Landkreis Kassel im Vergleich mit anderen Landkreisen bei fast allen Produkten am teuersten ist. Kurzfristig wollten wir 4 zusätzliche Planstellen nicht einrichten und 120.000 Euro im Produkt „Repräsentationen und Öffentlichkeitsarbeit“ einsparen. Freundlich, aber bestimmt war die SPD nicht bereit, diese Anträge zu unterstützen. Somit war die FDP Fraktion erst einmal aus dem Rennen.
Zwischenzeitlich hat sich außerhalb des Kreistages einiges bewegt, was einen zunächst nicht zu erwarteten Einfluss auf die Abstimmungsfindung im Kreistag hatte. Durch Nachberechnungen und sogenannten „Spitzabrechnungen“ im Land Hessen erhöhten sich die Einnahmen des Landkreis Kassel um rund 3,6 Mio Euro. Außerdem hat der Landkreis Kassel die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die angeordnete Erhöhung der Kreis-und Schulumlage durch den Regierungspräsidenten auf 58% gewonnen. In der Urteilsbegründung wurde eindeutig die kommunale Selbstverwaltung festgestellt und dem Regierungspräsidenten untersagt, in die Regelung der Finanzen einzugreifen. Es ist allein Sache des Kreistages, seine Finanzen zu regeln. Beide Tatbestände zusammen erzeugte bei den Kreistagsabgeordneten eine euphorische aber auch verhängnisvolle Stimmung. Zum einen kam durch die prognostizierten Mehreinnahmen eine positive Stimmung, dass doch alles nicht so schlimm ist, auf und es wird schon werden. Zum anderen eine Trotzhaltung nach dem Motto, wir bestimmen, wir haben Recht und keiner kann uns daran hindern. Über 40 Änderungsanträge wurden abgestimmt. Vor der abschließenden Abstimmung über den Gesamthaushalt, preschten dann die Freien Wähler nach vorn und brachten kurzfristig den Antrag auf Reduzierung der Kreis- und Schulumlage auf 55% ein. Dieser Antrag wurde ohne weitere Diskussion positiv von SPD und FW beschieden und damit ohne Diskussion das Defizit um weitere rund 7 Mio Euro erhöht. Die zuvor beschriebene euphorische und verhängnisvolle Stimmung
begünstigte diesen katastrophalen Fehler. Hier gilt: „Sie wussten nicht, was sie tun.“ Die Problematik, die dieser Beschluss ausübt, ist den positiv abstimmenden Kreistagsabgeordneten nicht bewusst gewesen. Die FDP Fraktion stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kreistagsabgeordneten nicht im Interesse des Landkreises, sondern nur im Interesse der Gemeinden abgestimmt haben. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die HKO, in der die Aufgaben und Pflichten der Kreistagsabgeordneten beschrieben sind. Die FDP Fraktion sieht durchaus manchen Interessenskonflikt einiger Kreistagsabgeordneter, die auch gleichzeitig Stadtverordnete oder Gemeindevertreter sind. Dies gilt auch für die Mitglieder der FDP Fraktion. Aber man muss trennen können und seinen Aufgaben korrekt nachkommen. Auch die FDP Fraktion war und ist gegen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Aber wir wollten sie durch Einsparungen im Kreishaushalt vermeiden und wollen dies auch jetzt noch, wenn es überhaupt noch möglich ist. Die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der SPD hat das Defizit überproportional weiter wachsen
lassen.
Jetzt ist eine neue Gruppierung im Kreistag eingezogen mit dem erklärten Ziel, die Gemeinden schützen zu wollen, erklären auch immer wieder, dass sie mit Leib und Seele Gemeindevertreter sind und nehmen wissentlich eine exorbitante weitere Verschuldung in Kauf. Auch diese scheinbare kurzfristige Entlastung kommt die Kommunen teuer zu stehen, denn auch diese muss irgendwann bezahlt werden. Außerdem muss abschließend noch die Frage nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht gestellt werden. Die FDP Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass dieser Haushalt genehmigungsfähig ist. Kein genehmigter Haushalt bedeutet Stillstand, Rückstand und politische Gestaltungsunfähigkeit.

„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

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