Archiv für den Monat: Januar 2020

Wohin wird es mit der Grundsteuer gehen? Haushaltsklausur mit der Verwaltung!

Jeder Haushalt in den letzten Jahren war eine echte Herausforderung. Die Einnahmen der Gemeinde aus Umlagen, Zuweisungen, Steuern und Gebühren müssen gegenüber den Ausgaben für Personal, Steuern und Umlagen, Sach- und Dienstleistungen, sowie Abschreibungen und den noch wenigen freiwilligen Leistungen verteilt werden. Der Spielraum bei den freiwilligen Leistungen wird immer kleiner. Die kommunale Belastung aus Gesetzesumsetzungen durch Bund und Land immer größer.

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Die FDP Fraktion hat wie jedes Jahr das Angebot der Verwaltung angenommen und sich den Haushalt erläutern lassen. Die Diskussionen waren die ganze Zeit über von Ideen, Vorschlägen und Fragen geprägt, wie eine Grundsteuererhöhung in der vorgeschlagenen Dimension vermieden werden kann.

Müssen freiwillige Leistungen gestrichen werden, müssen Gebühren erneut angepasst werden oder können vielleicht dringende Sanierungen noch einmal verschoben werden.

In den Ausschüssen und der Gemeindevertretung werden wir mit den anderen Fraktionen versuchen, durch ein ausgewogenes Maß an Erhöhungen und Streichungen einen ausgeglichen, als auch ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Änderungen müssen vorgenommen werden. Eins ist aber sicher, ausgeglichen muss der Haushalt sein, denn auch dies ist gesetzliche vorgeschrieben.

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