Liberale in der Ihringshäuser Ortsmitte unterwegs

In regelmäßigen Abständen überzeugen sich Fuldatals Liberale, besonders die Mitglieder der FDP-Fraktion, über den Fortgang und die Resultate von Projekten, die von der Gemeindevertretung auf den Weg gebracht wurden. Gegenwärtig von Interesse sind natürlich die drei großen Straßenbau-Maßnahmen in den Ortsteilen Ihringshausen, Simmershausen und Wilhelmshausen.

Nach weitgehender Fertigstellung der Erneuerung der Veckerhagener Straße im nördlichen Ortsbereich von Ihringshausen nahmen jüngst Mitglieder der FDP nunmehr auch die abschließenden Arbeiten in der Ortsmitte in Augenschein. Dabei fielen nicht nur die neu angelegten Bushaltestellen mit den digitalen Fahrtfolge-Anzeigen des NVV ins Auge, sondern auch die Anfänge der Grün-Anpflanzungen und die plangerecht angelegten, seit geraumer Zeit aufgestellten Ständer für das Abstellen von Fahrrädern, ab von den Hauswänden oder gar Schaufenstern.

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Strahlender Sonnenschein und strahlende Gesichter: Angehörige der Fuldataler FDP überzeugten sich von dem gelungenen Straßenausbau der Ihringshäuser Ortsmitte. Erfreulich: die vor einiger Zeit am Rande der Gehwege installierten Fahrradständer. Fraktionsvorsitzender Thorsten Röder (vorn) machte sogleich mit seinem Rad eine „Probe aufs Exempel“. Daneben überzeugten sich (v.l.n.r.) Hanne Wolf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maritta Trost und Gemeindevertreter Jörg Wagner von der Zweckmäßigkeit der Rad-Ständer.

Natürlich wurde dabei auch über die gegenwärtige und künftige Gestaltung der Straßenbau-Finanzierung diskutiert. Da in Fuldatal nach wie vor die rechtliche Regelungen aus früherer Zeit Gültigkeit haben, kommt es bei einem Teil unter den betroffenen Anliegern, durchaus verständlich, zu Unmut über die erforderlichen Zahlungen.

Dabei wussten sich die zusammengekommenen Liberalen gut an den FDP-Antrag in der Gemeindevertretung bereits im November 2012 zu erinnern, als die Umwandlung der Finanzierung in sog. „wiederkehrende Beiträge“ sozialverträglich gefordert wurde. Die damalige Mehrheit im Parlament lehnte aber eine solche Regelung ab. Erst ab 2018 gelangte auch in Fuldatal diese Problematik wieder in die parlamentarischen Beratungen. Im Hessischen Landtag hatte nämlich die FDP einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen aufheben sollte. Andere Gemeinden in anderen Landkreisen hatten das Problem für sich bereits gelöst. Erst im November kam es, nach einem diesbezüglichen erneuten Antrag der FDP mit dem Ziel einer gar völligen Abschaffung künftiger Beiträge in der Gemeindevertretung am 28. November 2018 zu einem Mehrheitsbeschluss, die jetzige Straßenbeitragssatzung nicht aufzuheben. Die künftige Finanzierung ist nicht gesichert, so müssen andere Möglichkeiten gefunden werden. Bis dahin werden grundlegende Straßensanierungen Thema in den allen zukünftigen Haushaltsberatungen sein.

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