Krisenanfälligkeit des Landkreis
Sänger: „Studie mahnt zur Haushaltskonsolidierung an“

Klaus-Dieter Sänger

Die heute veröffentlichte Studie des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung
zur Krisenanfälligkeit deutscher Landkreise mahnt aus Sicht der Liberalen in der
Region Kassel zu verstärkter Haushaltskonsolidierung an. Der FDP Kreistagsfraktionsvorsitzende
und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am
27.03.2011, Klaus-Dieter Sänger, erklärt dazu: „Die Studie zeigt, dass der
Landkreis noch einige Hausaufgaben zu erledigen hat, um möglichen kommenden
Krisen widerstehen zu können. Für den Landkreis Kassel wurden die hohen
Schulden pro Einwohner, im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen
als ein Manko ausgewiesen. Hier muss nach der Wahl dringend gegengesteuert
und der jahrzehntelangen Schuldenpolitik der SPD ein Riegel vorgeschoben
werden.“
Die FDP wird daher mit dem Ziel antreten, die Steigerung der jährlichen
Verschuldung zu bremsen und allmählich gegen Null zu bringen. Sänger dazu:
„Wir wollen nachfolgenden Generationen nicht aufbürden, hinterlassene
Schuldenberge abzutragen, deshalb dürfen der Landkreis und die Kommunen auf
Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Die Städte, Gemeinden und Kreise
haben mehr ein Ausgabe- als ein Einnahmeproblem. Die gesetzlich festgelegten
Leistungen, die erbracht werden müssen, kosten sehr viel Geld. Daher stehen wir
für die Absenkung zentraler Standards. Darüber hinaus müssen die kommunalen
Haushalte in dem Maße entlastet werden, wie ihnen vom Bund oder Land neue
Aufgaben zugeteilt werden.“
Kurzfristig streben die Liberalen an, die kommunalen Schulden durch
Sparmaßnahmen zu verringern. „Dazu wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger des
Landkreises Kassel als Partner gewinnen. Einsicht in diese Notwendigkeit
herstellen heißt, auch in Zukunft unsere Heimatregion liebens- und lebenswert zu
erhalten. Ein weiterer Schritt zur Unterstützung dieser Ziele ist aus unserer Sicht
der Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Kassel, der eine Verbesserung
der wirtschaftlichen Entwicklungschancen mit sich bringen wird. Hierbei muss eine
umfangreiche Nutzung von Synergieeffekten, besonders in der Verwaltung, erzielt
werden“, so Sänger abschließend.