Informationen zur Gemeindevertretersitzung am 21.09.11

Klaus-Dieter Sänger

Klaus-Dieter Sänger, Fraktionsvorsitzender

Leider hat die Gemeindevertretersitzung mehrheitlich die Beteiligung der Gemeinde Fuldatal an dem „kommunalen Kooperationsmodell“ abgelehnt.

Die FDP Fraktion bedauert dies, da damit eine historische Chance vertan wurde, das Vermögen der Gemeinde zu mehren  und damit auch zusätzliche Einnahmen für die nachfolgenden Generationen verhindert wurden. Alle, die dagegen gestimmt haben, müssen sich fragen lassen, ob sie das Wohl der Gemeinde, wozu sie nach der HGO verpflichtet sind, außer Acht gelassen haben.

Die FDP Fraktion konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Gemeindevertreter aus rein ideologischen, parteipolitisch motivierten Gründen abgelehnt haben. Bei einigen anderen wurde man das Gefühl nicht los, dass man sich mit der Problematik zumindest nicht ausreichend befasst hat. Einige haben die im Rathaus ausgelegten Unterlagen überhaupt nicht gelesen, aber angeblich ihre Mitstreiter informiert und eine Ablehnung beschlossen.

Die FDP Fraktion kann der Verwaltung nur empfehlen, bei der Kommunalaufsicht Widerspruch einzulegen, da aus unserer Sicht gegen das Wohl der Gemeinde entschieden wurde.

Einigen Gemeindevertretern passte der „strategische“ Partner EON Netz nicht in ihr ideologisches Korsett. Man wollte einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es eine europaweite Ausschreibung gab und EON Netz diese gewonnen hat. Dieses Aushebeln zu wollen ist schlicht und einfach ein eklatanter Rechtsbruch.

Ein demokratisch gewählter Gemeindevertreter ist Recht und Gesetz verpflichtet. Dies gilt auch in Fuldatal.

Die FDP Fraktion hat sich nach Abwägung aller zur Verfügung stehenden Informationen in einem schwierigen Abstimmungsprozess für das Kooperationsmodell ausgesprochen.

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