Der FDP-Ortsverband Fuldatal möchte Gelegenheit nehmen, den Bundesvorstand der Liberalen aufzufordern, bei der Vielfalt künftiger Arbeit zwei Gesichtspunkte aufzugreifen und zum Gegenstand seiner Zielstrebigkeit auf Bundes- und auch auf Länder-Ebene zu machen.

Als Mandatsträger auf kommunaler Ebene empfinden wir die politischen Initiativen im Hinblick auf Einrichtung und Betrieb von Kinderbetreuung und Kindertagesstätten als mittlerweile bedrückend, besser noch erdrückend, da die damit verbundenen Kosten kaum noch zu bewältigen sind. Die Kommunen werden mehr und mehr ihrer Möglichkeiten beraubt, da die Pflichtaufgaben in diesem Feld sich ständig erhöhen, sei es durch Ausweitung der geforderten Angebote, sei es durch immense Personalkostensteigerungen. Die Kostenverteilung für einen Kindergartenplatz liegen in unserer Gemeinde zur Zeit bei  20 % Landeszuweisungen, 20 % Eltern- und 60 % Gemeindeanteil. Bei gleichbleibender Länderunterstützung müssten wir eigentlich schon heute die Eltern unserer „Zukunft“ weit mehr in die Pflicht nehmen, um die gemeindliche Kasse nicht weiter zu strapazieren. Hier ist besonders von Bundesebene eine nachhaltige und direkte finanzielle Stärkung der Kommunen unabdingbar. Es kann nicht sein nur gute Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung von Bildungspolitik – insbesondere frühkindliche Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterbreiten, sondern auch die entsprechende finanzielle Unterstützung muss in einem Gesamtkonzept Berücksichtigung finden.

Durch die Zuweisung weiterer Pflichtaufgaben durch die Bundesgesetzgebung und Entscheidungen kommt es mehr und mehr zu finanzieller Knappheit, denen örtliche Einrichtungen, z.B. auch die ungeheuer wichtigen Schwimmbäder (Frei- und Hallenbäder), zum Opfer fallen könnten. Es ist müßig, die Bedeutung dieser in früheren Jahren  geschaffenen Einrichtungen für Gesundheit, zur Sportausübung  und Freizeitgestaltung gerade der Jugend gesondert zu betonen. Auch hier bedarf es wirksamer und direkter Mittelzuweisungen, die besonders auf Bundesebene eingefordert werden müssen.

Wir fordern hiermit den Bundesvorstand auf, die finanzielle Stärkung der teils vor dem Ruin stehenden Kommunen zielstrebig zu fordern und, wo möglich, konkret zu unterstützen.

Mit freundlichen und erwartungsvollen Grüßen

Die Mitglieder der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Fuldatal

Thorsten Röder Maritta Trost Daniel Kühn“