Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 6.2.2013

Unter TOP 3 wurde beschlossen, unter den Schutzschirm des Landes Hessen zu gehen, da wir dadurch ca. 12 Mio Euro Schulden abgenommen bekommen. Die FDP Fraktion hat in diesem Zusammenhang bemängelt, dass der sogenannte Abbaupfad, um das laufende Defizit abzubauen, ungerecht ist. Der Ausgleich wird hauptsächlich durch immense Steuererhöhungen erreicht. Die Bevölkerungsgruppen, die in großem Stil ihre Freizeitaktivitäten durch Steuermittel subventionieren lassen, werden verschont.

Klaus-Dieter Sänger

Klaus-Dieter Sänger, Fraktionsvorsitzender

Die FDP Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der eine angemessene Kostenpauschale für die Benutzung gemeindeeigener Gebäude vorsah, um die ständig steigenden Energiekosten zu mindern. Rot-Grün hat dies natürlich abgelehnt.

Stattdessen wollte Rot-Grün die Einführung einer Pferdesteuer. Dies bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Klaus D. Sänger als „Highlight kommunalpolitischer Intelligenz“. Zumal eine Begründung dafür war: „Wer ein Pferd hat ist ein Besserverdienender und kann sich somit stärker am Steueraufkommen beteiligen.“ Vor der Einführung wollten sie allerdings erst eine „Prüfung“, um sich ein Hintertürchen offen zu lassen. Die FDP ist der Meinung, wenn ich keine zusätzlichen Steuern will, brauche ich auch keine Prüfung.

Außerdem will Rot-Grün eine Zweitwohnungssteuer prüfen lassen. Die Prüfung und die spätere evtl. Eintreibung verursacht immense Kosten, so dass zuerst geprüft werden sollte, ob sie tatsächlich nennenswerte Einnahmen bringt. Wir sind kein ausgewiesener Touristikort, wo es Sinn machen würde, wie z.B. in Willingen.

Rot-Grün hat viel Phantasie bewiesen bei der Erfindung neuer Steuern. Hoffentlich geht die Phantasie nicht mit ihnen durch und die Verwaltung muss demnächst prüfen, ob die Einführung einer Fahrradsteuer möglich ist. Rot-Grün hat die Mehrheit und wird sie auch ausnutzen um weitere Einnahmen zu generieren. Sparen heißt bei Rot-Grün Einnahmen erhöhen und nicht Ausgaben senken.

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