Feiertagsgrüße
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Kein schönes Weihnachtsgeschenk!
In der vorletzten Gemeindevertretersitzung hat die Verwaltung zum Haushaltsplan 2014 der Gemeindewerke Fuldatal den Vorschlag unterbreitet, die Wassergebühren um 29 Cent pro Kubikmeter Wasser zu erhöhen.
Diese immense Erhöhung hat die FDP Fraktion von Anfang an abgelehnt. Stattdessen haben wir den Vorschlag gemacht, die Erhöhung auf 2 Jahre zu verteilen.
Das wir erhöhen müssen ist für jeden einsichtig. Jährlich steigen die Löhne und vor allen Dingen die Energiepreise. Da die Gemeindewerke laut Gesetz weder Gewinne noch Verluste machen dürfen, stellt sich die Frage nach einer angemessenen und für die Bürger verträglichen Erhöhung.
In der letzten Gemeindevertretersitzung hat die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen dagegen beschlossen, keine Erhöhung vorzunehmen. Damit laufen die Gemeindewerke Gefahr, ein Defizit von fast 100.000 Euro zu produzieren. Um dies in den darauffolgenden Jahren wieder auszugleichen, muss die dann erfolgende Erhöhung entsprechend ausfallen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Rücklagen für Notfälle weiter zu plündern. Dies halten wir für sehr riskant, denn Wasserrohrbrüche können immer wieder auftreten.
(Klaus-Dieter Sänger, Fraktionsvorsitzender)
Jahreshauptversammlung / Vorstandswahlen
Am letzten Freitag, dem 22.11.13 fanden bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung die Vorstandswahlen des FDP Ortsverbandes statt. Der bisherige 1. Vorsitzende, Lars Linge, ist aus beruflichen Gründen vom Amt zurückgetreten und daher war eine Neubesetzung nötig.
Alle Positionen wurden durch die Versammlung einstimmig gewählt.
1. Vorsitzende: Anne Werderich
2. Stellvertretende Vorsitzende: Maritta Trost
3. Schatzmeister/Pressesprecher: Thorsten Röder
4. Beisitzer: Hannelore Wolf, Werner Ueckert
5. Kassenprüfer: Gerhard Fischbeck, Dieter Habermann
Anschließend wurde die politische Lage diskutiert. Die Mitglieder waren sich einig, dass trotz der politischen Großwetterlage der Ortsverband seine erfolgreiche Arbeit weiterführt und auf der Fuldataler Ebene seine Position weiter ausbauen will. Im Blickfeld bereits die Europawahl und vor allem die nächste Kommunalwahl. Alle Mitglieder sind von der liberalen Sache überzeugt und werden sich weiter dafür einsetzen.
(Der neue Vorstand (2013) – Klaus-Dieter Sänger, Maritta Trost, Hannelore Wolf, Anne Werderich, Werner Ueckert, Dieter Habermann, Thorsten Röder)
Einladung zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
Liebe Mitglieder,
hiermit möchte ich Euch / Sie zur nächsten Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes, des FDP Ortsverbandes Fuldatal
am Freitag, den 22. November 2013 um 19.00 Uhr
in der Gaststätte Schönewald, Fuldatal-Simmershausen, am Kumpplatz, einladen.
Es wäre schön, wenn Ihr / Sie an diesem Abend alle teilnehmen würdet. Der Vorstand freut sich auf Euer / Ihr Kommen!
Einladung zur Mitgliederversammlung
Unsere nächste Mitgliederversammlung ist am Dienstag, 8.10.13 im Gasthof Schönewald in Simmershausen. Wir treffen uns um 19 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen.
Die Kandidaten der FDP im Bürgergespräch:
Auch am letzten Wochenende vor den anstehenden Wahlen stehen die Kandidaten der FDP an den Wahlständen der Fuldataler Liberalen zum Kennenlernen und zum Gespräch mit den Wahlbürgern zur Verfügung.
Freitag, 20. Sept. 2013 9.00 – 12.00 Uhr
Wahlstand auf dem Marktplatz in Ihringshausen
Samstag, 21. Sept. 2013 9.00 – 12.00 Uhr
Wahlstand vor dem REWE-Markt, Ihringshausen, Niedervellmarsche Str.
Als Kandidat für den Bundestag wird Matthias Nölke (Kassel), als Kandidat für den Hessischen Landtag wird Helmut von Zech (Zierenberg) zur Verfügung stehen.
Vorankündigung:
Die wichtige Kreisvorstandssitzung nach der Wahl findet in Fuldatal statt. Am Montag, 30.09.im Gasthaus Schönewald in Simmershausen. Wir bitten um Teilnahme.
FDP Fuldatal unterwegs im Wahlkampf 2013
Fuldataler Parteifreunde mit dem nordhessischen Spitzenkandidaten für den Bundestag Björn Sänger(2.von links) und Landtagskandidat Helmut von Zech (2.von rechts)
Auch die Fuldataler FDP ist zum Endspurt mit Wahlständen in der Öffentlichkeit vertreten. Am letzten Freitag waren wir auf dem Markt vor dem Rathaus präsent. Nach einem nieseligen Auftakt wurde es dann doch noch lebhaft. Es besuchten uns der nordhessische Kandidat zur Bundestagswahl, Björn Sänger und der Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl, Helmut von Zech.
In den Wochen der Kandidaten-Präsentation auf den Wahlplakaten kommt es hin und wieder zu „Verschleißerscheinungen“ der Werbeträger. Werner Ueckert und Fritz Bode waren für die Fuldataler Liberalen unterwegs, um Plakate zu richten oder neu zu positionieren.
Der diesjährige Wahlkampf für die Besetzung der Parlamente in Wiesbaden und Berlin, unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, beschäftigt natürlich auch die Verbände der Parteien vor Ort. Dazu gehören das Kleben oder das Aufstellen der Wahlplakate in oder an den Straßen der Gemeinden. Auch die Aufstellung und das Betreiben von Wahlständen an markanten Punkten der Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil der Basisarbeit, die es ermöglicht, dass die jeweiligen Kandidaten für Landtag und Bundestag Gelegenheit finden, mit den Bürgern als Wähler persönlich in Kontakt zu treten.
Jenseits vom Wahlkampf-Getöse: Die Pflege-Reform in der Diskussion
FDP-Kreisvorsitzender Björn Sänger bedankte sich beim Ehrengast, der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach, mit der obligatorischen Nordhessen- Spezialität, einer „Stracken Ahlen Wurscht“.
In ihrer regelmäßigen Reihe von Informations-Veranstaltungen „Liberale Runde“ lud kürzlich der FDP-Kreisverband seine Mitglieder und sonstige Interessierte nach Calden ein. Die aktuell diskutierte Pflegepolitik stand im Mittelpunkt der Podiums-Diskussion, zu der als Gast mit hoher Sachkompetenz die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ulrike Flach, eingeladen war. Moderiert vom Vorsitzenden der Kreis-FDP, Björn Sänger, diskutierten weiterhin Dr.med. Uwe Popert als Vorsitzender des Regionalbeirats Kassel der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und Helmut von Zech, Mitglied des Landtags.
Neben dem Aufzeigen von bereits erbrachten Leistungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, z.B. die Abschaffung der lästigen Praxisgebühr, wurden auch die „dicken Bretter“ konkret benannt, die insbesondere in der Pflegepolitik, z.B. durch die Auswirkungen der Überalterung
Die beiden Fuldataler Mitglieder der FDP-Fraktion (hinten) stellten sich mit den Podiums-Teilnehmern (vorn) dem Fotografen zu einem Erinnerungs-Bild.
durch demographischen Wandel, „gebohrt“ werden müssen. Durch das Pflegeneuordnungsgesetz erfuhren die an Demenz Erkrankten erstmals eine eigene Beachtung bei der Pflegestufen-Bemessung.
In der anschließenden Diskussion beklagten anwesende Beschäftigte im Pflegedienst die unnötig hohe Belastung durch die entstandene Dokumentations-Bürokratie. Auch die vorgesehene ärztliche Inanspruchnahme durch bürokratische Reglementierungen für eine justiziable Nachweispflicht hält oft genug von der eigentlichen Pflegenotwendigkeit ab. Die Staatssekretärin konnte etliche konkrete Bemängelungen der Pflegesituation aufnehmen, um sie in die laufende Ministeriums- und Regierungsarbeit einzubringen. Sie regte auch an, krasse Mängel und Fehlentwicklungen dem beim Ministerium eingerichteten Büro der Ombudsfrau zeitnah zugänglich zu machen.
Die aus Fuldatal u.a. teilnehmenden Mitglieder der FDP-Fraktion waren sich einig, an einem hoch informativen Abend teilgenommen zu haben. Bemängelt wurde, dass eine solche, für eine breitere Öffentlichkeit bedeutende Veranstaltung in die dem Wahlkampf geschuldeten Terminhäufungen fiel, wodurch sich etliche an der Thematik Interessierte an ihrer Teilnahme gehindert sahen.
FDP – Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn auf Sommertour
Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Mitte), umgeben von der Besuchergruppe und Mitarbeitern des Stabes der Bundespolizei vor dem Direktions-Gebäude in Fuldatal
In seiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident bereist der Vorsitzende der Landes-FDP, Jörg-Uwe Hahn, zugleich Minister der Justiz, regelmäßig das Hessenland. Ziel ist der Erfahrungsaustausch mit Bürgern und Institutionen vor Ort.
Jüngst stattete er dabei in Begleitung des Landtagsabgeordneten Helmut von Zech der in Fuldatal ansässigen
Im engen Informationsaustausch bei der Bundespolizei: Landtagsabgeordneter Helmut von Zech, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, Präsident Friedrich Eichele sowie dessen Stellvertreter Rippert (v.l.n.r.)
Direktion der Bundespolizei einen Besuch ab. Von den kommunalen Gremien begleiteten ihn Bürgermeister Karsten Schreiber, der Beigeordnete Werner Ueckert und die Gemeindevertreterin Maritta Trost. In der Konrad-Adenauer-Unterkunft begrüßte Präsident Friedrich Eichele die hochrangige Besuchergruppe. Er und sein Stellvertreter Rippert erläuterten die vielseitigen Aufgaben der Direktion nach der Umgliederung der Bundespolizei. Ihr gehören rd. 6400 Mitarbeiter an. Von der Fuldataler Direktion werden alle zehn Abteilungen der Bereitschaftspolizei des Bundes zentral geführt. Zu den Einsatzaufträgen gehören u.a. Groß-Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet zur Unterstützung der jeweiligen Länderpolizeien. Auch bei Ausschreitungen während kritischer Fußball-Großveranstaltungen werden die Bundespolizisten herangezogen, besonders auf den Bahn-Transportwegen.
Die seit vielen Jahren in Ihringshausen (frühere BGS-) Fliegerstaffel gehört mit ihren rd. 2oo Mitarbeitern ebenfalls dem Fuldataler Präsidium der Bundespolizei an. Aus dem Munde von Staffelchef Bäuml erfuhren die Besucher viel Wissenswertes über den Auftrag, die Technik und den Flugbetrieb. So werden fliegerisch und technisch von hier zwei Rettungshubschrauber des Katastrophenschutzes („Christoph 2“ in Frankfurt und „Christoph 7“ in Kassel) betreut.
Für bemerkenswert hielt man bei der Besuchergruppe, dass die Fuldataler Bundespolizei-Direktion ständig ca. 100 Auszubildende in den verschiedenen Bereichen beschäftigt.
Stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) besucht Fuldatal
Mit der ansprechenden neuen Wohnanlage am Erlenbusch im Hintergrund stellte man sich dem Fotografen: (v.l.n.r.) Bürgermeister Karsten Schreiber, Beigeordneter Werner Ueckert (FDP), Landtagskandidat Sven Makoschey (FDP), Gemeindevertreterin Maritta Trost (FDP), Landtagsabgeordneter Helmut von Zech, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn und Bima- Sachgebietsleiter Georg Schedler.
Die hessischen Spitzenpolitiker der Landes-FDP versuchen, soweit es Terminpläne und andere Verpflichtungen zulassen, bei regelmäßigen Besuchs-Touren, die verschiedenen Regionen des Hessenlandes aufzusuchen. Auf Betreiben des FDP-Landtagsabgeordneten Helmut von Zech (Zierenberg) stattete der Landesvorsitzende der FDP, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, jüngst der Gemeinde Fuldatal einen Besuch ab. Mehrere Besichtigungspunkte standen auf dem Programm der Politiker-Gruppe, die u.a. von Bürgermeister Schreiber begrüßt und begleitet wurde.
Zu den Anlaufpunkten gehörten Bereiche der Fritz-Erler-Anlage, bei dem sich der Gast aus Wiesbaden einen Eindruck vom Fortgang der Konversion der früheren Kasernenanlage verschaffte. Am Beispiel der ehemaligen Wohnhäuser für Soldatenfamilien, in den 50er Jahren von der US-Armee für ihre Soldatenfamilien errichtet, zeigte ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilien-Angelegenheiten (Bima) aus Kassel die gelungene Umwandlung in eine moderne Wohnanlage, die von einem privaten Investor nach neuesten energetischen Regeln restauriert und erfolgreich als Eigentumswohnungen veräußert wurde.
Gruppenfoto an historischem Ort: Vor dem Haus Posen, bei den Geheimverhandlungen des „Konklaves“ in 1948 ein streng und zusätzlich gesicherter Unterkunftsblock der US-Kaserne Rothwesten, stellte sich die Besuchergruppe um Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Mitte) dem Fotografen.
Eine ganz andere Form einer Erhaltung für die Nachwelt stellt das Haus Posen der früheren Kasernenanlage dar. In diesem historischen Gebäude fanden im Jahre 1948 die streng geheimen Verhandlungen zur damals anstehenden Währungsreform während des „Konklaves von Rothwesten“ statt. Das Gebäude wurde mittlerweile vom „Museumsverein Währungsreform 1948“ übernommen und nun als historische Gedenkstätte betrieben. Die Besuchergruppe mit Minister Jörg-Uwe Hahn zeigte sich beeindruckt von den, des Zeitdrucks wegen, nur in aller Kürze von Museumsleiter Bernd Niesel vorgetragenen Ausführungen über die spannenden Vorgänge in der damaligen US-Kaserne, die dann im Juni 1948 zur Einführung der D-Mark in den seinerzeitigen Westzonen führten. Der Minister regte eine effektive und nachhaltige Unterstützung der künftigen Museumsarbeit an.