Archiv der Kategorie: Kommunales

Kein schönes Weihnachtsgeschenk!

In der vorletzten Gemeindevertretersitzung hat die Verwaltung zum Haushaltsplan 2014 der Gemeindewerke Fuldatal den Vorschlag unterbreitet, die Wassergebühren um 29 Cent pro Kubikmeter Wasser zu erhöhen.

Diese immense Erhöhung hat die FDP Fraktion von Anfang an abgelehnt. Stattdessen haben wir den Vorschlag gemacht, die Erhöhung auf 2 Jahre zu verteilen.

Das wir erhöhen müssen ist für jeden einsichtig. Jährlich steigen die Löhne und vor allen Dingen die Energiepreise. Da die Gemeindewerke laut Gesetz weder Gewinne noch Verluste machen dürfen, stellt sich die Frage nach einer angemessenen und für die Bürger verträglichen Erhöhung.

In der letzten Gemeindevertretersitzung hat die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen dagegen beschlossen, keine Erhöhung vorzunehmen. Damit laufen die Gemeindewerke Gefahr, ein Defizit von fast 100.000 Euro zu produzieren. Um dies in den darauffolgenden Jahren wieder auszugleichen, muss die dann erfolgende Erhöhung entsprechend ausfallen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, die Rücklagen für Notfälle weiter zu plündern. Dies halten wir für sehr riskant, denn Wasserrohrbrüche können immer wieder auftreten.

(Klaus-Dieter Sänger, Fraktionsvorsitzender)

Dot in

Die Kandidaten der FDP im Bürgergespräch:

Auch am letzten Wochenende vor den anstehenden Wahlen stehen die Kandidaten der FDP an den Wahlständen der Fuldataler Liberalen zum Kennenlernen und zum Gespräch mit den Wahlbürgern zur Verfügung.

Freitag, 20. Sept. 2013    9.00 – 12.00 Uhr

Wahlstand auf dem Marktplatz in Ihringshausen

Samstag, 21. Sept. 2013              9.00 – 12.00 Uhr

Wahlstand vor dem REWE-Markt, Ihringshausen, Niedervellmarsche Str.

Als Kandidat für den Bundestag wird Matthias Nölke (Kassel), als Kandidat für  den Hessischen Landtag wird Helmut von Zech (Zierenberg) zur Verfügung stehen.

Vorankündigung:

Die wichtige Kreisvorstandssitzung nach der Wahl findet in Fuldatal statt. Am Montag, 30.09.im Gasthaus Schönewald in Simmershausen. Wir bitten um Teilnahme.

Dot in

FDP Fuldatal unterwegs im Wahlkampf 2013

FDP1-150x150 in

Fuldataler Parteifreunde mit dem nordhessischen Spitzenkandidaten für den Bundestag Björn Sänger(2.von links) und Landtagskandidat Helmut von Zech (2.von rechts)

Auch die Fuldataler FDP ist zum Endspurt mit Wahlständen in der Öffentlichkeit vertreten. Am letzten Freitag waren wir auf dem Markt vor dem Rathaus präsent. Nach einem nieseligen Auftakt wurde es dann doch noch lebhaft. Es besuchten uns der nordhessische Kandidat zur Bundestagswahl, Björn Sänger und der Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl, Helmut von Zech.

FDP2-150x150 in

In den Wochen der Kandidaten-Präsentation auf den Wahlplakaten kommt es hin und wieder zu „Verschleißerscheinungen“ der Werbeträger. Werner Ueckert und Fritz Bode waren für die Fuldataler Liberalen unterwegs, um Plakate zu richten oder neu zu positionieren.

Der diesjährige Wahlkampf für die Besetzung der Parlamente in Wiesbaden und Berlin, unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, beschäftigt natürlich auch die Verbände der Parteien vor Ort. Dazu gehören das Kleben oder das Aufstellen der Wahlplakate in oder an den Straßen der Gemeinden. Auch die Aufstellung und das Betreiben von Wahlständen an markanten Punkten der Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil der Basisarbeit, die es ermöglicht, dass die jeweiligen Kandidaten für Landtag und Bundestag Gelegenheit finden, mit den Bürgern als Wähler persönlich in Kontakt zu treten.

Dot in

Jenseits vom Wahlkampf-Getöse: Die Pflege-Reform in der Diskussion

Bild-1-4-150x150 in

FDP-Kreisvorsitzender Björn Sänger bedankte sich beim Ehrengast, der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach, mit der obligatorischen Nordhessen- Spezialität, einer „Stracken Ahlen Wurscht“.

In ihrer regelmäßigen Reihe von Informations-Veranstaltungen „Liberale Runde“ lud kürzlich der FDP-Kreisverband seine Mitglieder und sonstige Interessierte nach Calden ein. Die aktuell diskutierte Pflegepolitik stand im Mittelpunkt der Podiums-Diskussion, zu der als Gast mit hoher Sachkompetenz die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ulrike Flach, eingeladen war. Moderiert vom Vorsitzenden der Kreis-FDP, Björn Sänger, diskutierten weiterhin Dr.med. Uwe Popert als Vorsitzender des Regionalbeirats Kassel der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und Helmut von Zech, Mitglied des Landtags.

Neben dem Aufzeigen von bereits erbrachten Leistungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, z.B. die Abschaffung der lästigen Praxisgebühr, wurden auch die „dicken Bretter“ konkret benannt, die insbesondere in der Pflegepolitik, z.B. durch die Auswirkungen der Überalterung

Bild-2-4-150x150 in

Die beiden Fuldataler Mitglieder der FDP-Fraktion (hinten) stellten sich mit den Podiums-Teilnehmern (vorn) dem Fotografen zu einem Erinnerungs-Bild.

durch demographischen Wandel, „gebohrt“ werden müssen. Durch das Pflegeneuordnungsgesetz erfuhren die an Demenz Erkrankten erstmals eine eigene Beachtung bei der Pflegestufen-Bemessung.

In der anschließenden Diskussion beklagten anwesende Beschäftigte im Pflegedienst die unnötig hohe Belastung durch die entstandene Dokumentations-Bürokratie. Auch die vorgesehene ärztliche Inanspruchnahme durch bürokratische Reglementierungen für eine justiziable Nachweispflicht hält oft genug von der eigentlichen Pflegenotwendigkeit ab. Die Staatssekretärin konnte etliche konkrete Bemängelungen der Pflegesituation aufnehmen, um sie in die laufende Ministeriums- und Regierungsarbeit einzubringen. Sie regte auch an, krasse Mängel und Fehlentwicklungen dem beim Ministerium eingerichteten Büro der Ombudsfrau zeitnah zugänglich zu machen.

Die aus Fuldatal u.a. teilnehmenden Mitglieder der FDP-Fraktion waren sich einig, an einem hoch informativen Abend teilgenommen zu haben. Bemängelt wurde, dass eine solche, für eine breitere Öffentlichkeit bedeutende Veranstaltung in die dem Wahlkampf geschuldeten Terminhäufungen fiel, wodurch sich etliche an der Thematik Interessierte an ihrer Teilnahme gehindert sahen.

Dot in

Stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) besucht Fuldatal

Bild-1-150x150 in

Mit der ansprechenden neuen Wohnanlage am Erlenbusch im Hintergrund stellte man sich dem Fotografen: (v.l.n.r.) Bürgermeister Karsten Schreiber, Beigeordneter Werner Ueckert (FDP), Landtagskandidat Sven Makoschey (FDP), Gemeindevertreterin Maritta Trost (FDP), Landtagsabgeordneter Helmut von Zech, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn und Bima- Sachgebietsleiter Georg Schedler.

Die hessischen Spitzenpolitiker der Landes-FDP versuchen, soweit es Terminpläne und andere Verpflichtungen zulassen, bei regelmäßigen Besuchs-Touren, die verschiedenen Regionen des Hessenlandes aufzusuchen. Auf Betreiben des FDP-Landtagsabgeordneten Helmut von Zech (Zierenberg) stattete der Landesvorsitzende der FDP, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, jüngst der Gemeinde Fuldatal einen Besuch ab. Mehrere Besichtigungspunkte standen auf dem Programm der Politiker-Gruppe, die u.a. von Bürgermeister Schreiber begrüßt und begleitet wurde.

Zu den Anlaufpunkten gehörten Bereiche der Fritz-Erler-Anlage, bei dem sich der Gast aus Wiesbaden einen Eindruck vom Fortgang der Konversion der früheren Kasernenanlage verschaffte. Am Beispiel der ehemaligen Wohnhäuser für Soldatenfamilien, in den 50er Jahren von der US-Armee für ihre Soldatenfamilien errichtet, zeigte ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilien-Angelegenheiten (Bima) aus Kassel die gelungene Umwandlung in eine moderne Wohnanlage, die von einem privaten Investor nach neuesten energetischen Regeln restauriert und erfolgreich als Eigentumswohnungen veräußert wurde.

Bild-2-150x150 in

Gruppenfoto an historischem Ort: Vor dem Haus Posen, bei den Geheimverhandlungen des „Konklaves“ in 1948 ein streng und zusätzlich gesicherter Unterkunftsblock der US-Kaserne Rothwesten, stellte sich die Besuchergruppe um Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Mitte) dem Fotografen.

Eine ganz andere Form einer Erhaltung für die Nachwelt stellt das Haus Posen der früheren Kasernenanlage dar. In diesem historischen Gebäude fanden im Jahre 1948 die streng geheimen Verhandlungen zur damals anstehenden Währungsreform während des „Konklaves von Rothwesten“ statt. Das Gebäude wurde mittlerweile vom „Museumsverein Währungsreform 1948“ übernommen und nun als historische Gedenkstätte betrieben. Die Besuchergruppe mit Minister Jörg-Uwe Hahn zeigte sich beeindruckt von den, des Zeitdrucks wegen, nur in aller Kürze von Museumsleiter Bernd Niesel vorgetragenen Ausführungen über die spannenden Vorgänge in der damaligen US-Kaserne, die dann im Juni 1948 zur Einführung der D-Mark in den seinerzeitigen Westzonen führten. Der Minister regte eine effektive und nachhaltige Unterstützung der künftigen Museumsarbeit an.

Dot in

Gelungene Sommerveranstaltung: Jazz am Bühl 2013

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert gibt es die Veranstaltung: Alljährlich lädt die FDP Region-Kassel Mitglieder, Förderer und Freunde zu einem frühsommerlichen Treffen an den Bühl in Ahnatal-Weimar ein –und hofft auf gutes Wetter. Trotz herrschender Kühle brach die Sonne hervor, es blieb trocken und das Jazz-Quartett „Snow Fall“ spielte gekonnt zur Begrüßung und Unterhaltung auf. (Der Band-Name wurde nicht zur Realität.)

Bild-1-150x150 in

Mitglieder und Freunde des Fuldataler Ortsverbandes der FDP stellten sich bei strahlendem Sonnenschein am Bühl mit liberalen Funktionsträgern und dem Ehrengast, Ministerin Nicola Beer (Mitte), dem Fotografen

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Kassel-Land, MdB Björn Sänger, konnte wiederum zahlreiche Mitglieder und Gäste, begrüßen, darunter Ahnatals Bürgermeister Michael Aufenanger, den Geschäftsführer des Zweckverbandes Raum Kassel, Andreas Güttler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, MdB Mechthild Dyckmans, MdL Helmut von Zech und den Landtagskandidaten aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg, Dieter Schütz, sowie als Ehrengast die Hessische Kultusministerin Nicola Beer.

Gastrednerin Nicola Beer gab in einer engagierten Rede einen Eindruck vom Stand der hessischen Schulen und der gegenwärtigen Schulpolitik der hessischen Landesregierung. Bemerkenswert die erhebliche Aufstockung der Lehrerstellen an allen Schularten, um den Unterrichtsbedarf voll abzudecken. Auch in den pädagogischen Konzepten soll im Interesse der Schüler und deren Zukunftsfähigkeit eine Abkehr von der sog. Kuschel-Pädagogik erfolgen. „Fördern durch Fordern“, so die Ministerin zum Konzept für die Zukunft.

Es folgten angeregte Gespräche mit der Gastrednerin und den anderen liberalen Funktionsträger. Zum Schluss konnte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Kassel-Stadt die Bilanz einer erneut gelungenen Veranstaltung für den 26. Jazz am Bühl ziehen.

Dot in

Lars Linge im Amt des Vorsitzenden bestätigt

Der FDP- Ortsverband Fuldatal führte am vergangenen Montag seine Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes durch.

Lars-e1307002626982-150x150 in

Lars Linge, Vorsitzender

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Vorsitzende Lars Linge insbesondere auf das Ergebnis der vergangenen Bürgermeisterwahl und die vielen fruchbaren Veranstaltungen in Fuldatal ein und bedankte sich bei den Mitgliedern für ihren großen Einsatz und die gezeigte Unterstützung. Die erzielten Erfolge bedeuten aber auch eine gestiegene Verantwortung, der die Mandatsträger der FDP in Fuldatal durch engagierte und sachorientierte Mitarbeit in den politischen Gremien gerecht werden.

Nach einer interessanten Aussprache zu aktuellen politischen Themen wurde anschließend unter der Versammlungsleitung von Anne Werderich ein neuer Vorstand gewählt.

Lars Linge wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zum Stellvertreter bestimmte der FDP-Ortsverband einstimmig Anne Werderich. Zum Schriftführer und Pressewart wurde ebenfalls Lars Linge gewählt, als Schatzmeister wurde Thorsten Röder einstimmig erneut im Amt bestätigt. Den Vorstand ergänzen als Beisitzer Werner Ueckert, Maritta Trost und Hannelore Wolf.

Lars Linge dankte dem bisherigen Vorstand für sein Engagement und ging in seiner Rede auf die Herausforderungen in diesem „Wahljahr“ ein. Die FDP in Fuldatal muss weiter eine liberale freiheitliche Politik vertreten, die auf die Sorgen und Nöte der Bürger eingeht und Selbstbevormundung durch den Staat verhindert. Das der Vorstand fast komplett in Ihrem Amt bestätigt wurde zeigt, dass die liberale Stimme in Fuldatal nah bei den Bürgern ist und sich konstruktiv mit Sachthemen beschäftigt, so Linge.

Dot in

Diskussionsveranstaltung der Liberalen Runde zum Thema Mindestlohn

Bild-1-150x150 in

Nach Abschluss der „Liberalen Runde“ stellten sich die beiden Mitglieder der FDP-Fraktion im Fuldataler Gemeindeparlament mit Teilnehmern des Diskussionskreises und anderen liberalen Funktionsträgern dem Fotografen: MdB Dr. Heinrich Kolb (2.v.l.), Michael Rudolph, DGB (2.v.r.) und Lasse Becker, JuLis (r.).

Noch abseits des beginnenden Wahlkampfes lud kürzlich die FDP-Region Kassel zu einer erneuten „Liberalen Runde“ ein. Diesmal ging es um die aktuelle Thematik zum Mindestlohn, in der Öffentlichkeit noch immer kontrovers beurteilt und diskutiert.

Auf dem Podium hatten von der FDP einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, auch FDP-Kreistagsmitglied im Landkreis Kassel, Platz genommen. Als Gesprächspartner eingeladen hatte man von den Gewerkschaften Michael Rudolph, Regionsgeschäftsführer Nordhessen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Harald Fennel, Bezirksgeschäftsführer Nordhessen der Gewerkschaft Ver.di. Die Moderation hatte Andreas Ernst, Landtagskandidat der FDP aus dem Wahlkreis Kassel, übernommen.

In der sehr sachlich und engagiert geführten Debatte wurden die offenbar nur scheinbar konträren Standpunkte zur Thematik von Mindestlohn von den Diskutanten klar aufgezeigt. Nach über zwei Stunden, in denen sich auch Teilnehmer aus dem Zuhörerkreis einbrachten, wurde festgestellt, dass die Standpunkte der Gewerkschaftsvertreter und der FDP-Repräsentanten durchaus näher zusammenliegen, als dies in der Öffentlichkeit oft den Eindruck hat. Man war sich einig, dass die Sachprobleme nur dann lösbar sind, wenn man bei unterschiedlichen Standpunkten miteinander redet, um so zu einem möglichen Sachkonsens im Interesse der betroffenen Menschen zu gelangen.

Die anwesenden Teilnehmer aus Fuldatal konnten erneut einen für ihre politische Basisarbeit bedeutsamen Abend erleben.

Dot in

Heringsessen der FDP-Region Kassel am Aschermittwoch

Bild1-1-150x150 in

Im Anschluss an ihren interessanten Vortrag bedankte sich der Kreisvorsitzende des FDP-Verbandes Kassel-Land, MdB Björn Sänger, bei der parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp traditionell mit einer „Ahlen Wurscht“ aus Nordhessen. Rechts im Bild der Vorsitzende des FDP-Verbandes Kassel Stadt und Bundestagskandidat der Liberalen, Matthias Nölke.

Zu einer festen Größe hat es sich mittlerweile entwickelt, das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch, zu dem die FDP-Kreisverbände aus Kassel-Stadt und Kassel-Land seit nunmehr über einem Jahrzehnt Mitglieder und Förderer einladen. Angesagt ist dabei keine politische Verbal-Prügelei, wohl aber politische Information auf hohem Niveau.

In diesem Jahr hatte man als Gastrednerin die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, MdB Gudrun Kopp, gewinnen können. In anschaulicher und lebendiger Weise machte die Rednerin deutlich, in welcher Absicht ihr Ministerium die frühere Entwicklungshilfe in ihren Zielsetzungen umgestaltet und nach aktuellen Erfordernissen ausgerichtet hat. „Es geht um die sinnvolle Verwendung der Gelder mit hohem Effekt.“ Nicht die Regierungen, sondern die Menschen in den betreffenden Ländern sind Ziel von Bemühungen und Programmen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Anschluss an den Vortrag schloss sich ein reger Informationsaustausch durch Fragen der Teilnehmer an.

Bild2-1-150x150 in

Am Rande des traditionellen Heringsessens stellten sich einige Fuldataler Liberale mit der Gastrednerin des Abends, MdB Gudrun Kopp, dem Fotografen.

Zum Gelingen des angeregten Abends trug auch das Landhaus Meister in Wolfsanger – der Wintergarten war vollbesetzt – mit einem delikat zubereiteten Matjes-Teller bei. Aus Fuldatal waren fast ein Dutzend Gäste dabei. Besonders begrüßt wurde auch Bürgermeister Karsten Schreiber, der des ansprechenden Vortragsthemas wegen den Besuch auf seinen engen Terminkalender gesetzt hatte. Auch Bürgermeisterin a.D. Anne Werderich wurde besonders willkommen geheißen.

Dot in

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 6.2.2013

Unter TOP 3 wurde beschlossen, unter den Schutzschirm des Landes Hessen zu gehen, da wir dadurch ca. 12 Mio Euro Schulden abgenommen bekommen. Die FDP Fraktion hat in diesem Zusammenhang bemängelt, dass der sogenannte Abbaupfad, um das laufende Defizit abzubauen, ungerecht ist. Der Ausgleich wird hauptsächlich durch immense Steuererhöhungen erreicht. Die Bevölkerungsgruppen, die in großem Stil ihre Freizeitaktivitäten durch Steuermittel subventionieren lassen, werden verschont.

SC 0326-150x150 in

Klaus-Dieter Sänger, Fraktionsvorsitzender

Die FDP Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der eine angemessene Kostenpauschale für die Benutzung gemeindeeigener Gebäude vorsah, um die ständig steigenden Energiekosten zu mindern. Rot-Grün hat dies natürlich abgelehnt.

Stattdessen wollte Rot-Grün die Einführung einer Pferdesteuer. Dies bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Klaus D. Sänger als „Highlight kommunalpolitischer Intelligenz“. Zumal eine Begründung dafür war: „Wer ein Pferd hat ist ein Besserverdienender und kann sich somit stärker am Steueraufkommen beteiligen.“ Vor der Einführung wollten sie allerdings erst eine „Prüfung“, um sich ein Hintertürchen offen zu lassen. Die FDP ist der Meinung, wenn ich keine zusätzlichen Steuern will, brauche ich auch keine Prüfung.

Außerdem will Rot-Grün eine Zweitwohnungssteuer prüfen lassen. Die Prüfung und die spätere evtl. Eintreibung verursacht immense Kosten, so dass zuerst geprüft werden sollte, ob sie tatsächlich nennenswerte Einnahmen bringt. Wir sind kein ausgewiesener Touristikort, wo es Sinn machen würde, wie z.B. in Willingen.

Rot-Grün hat viel Phantasie bewiesen bei der Erfindung neuer Steuern. Hoffentlich geht die Phantasie nicht mit ihnen durch und die Verwaltung muss demnächst prüfen, ob die Einführung einer Fahrradsteuer möglich ist. Rot-Grün hat die Mehrheit und wird sie auch ausnutzen um weitere Einnahmen zu generieren. Sparen heißt bei Rot-Grün Einnahmen erhöhen und nicht Ausgaben senken.

Dot in