„Ich darf zunächst erst einmal feststellen, dass wir in diesem TOP keinen Antrag behandeln, sondern eine Resolution. Ein Antrag muss eine durchführbare Arbeitsanweisung an den Gemeindevorstand enthalten, die dieser Antrag nicht enthält. Wir beschließen demnach erst einmal die Arbeitsanweisung an den Gemeindevorstand „nichts zu tun“. Dafür wollen wir aber beschließen, was die Hessische Landesregierung zu tun oder zu lassen hat ohne die dafür notwendige demokratische Legitimation. Diese haben die gewählten Landtagsabgeordneten im Hessischen Landtag. Ein Vorgang mit zweifelhaftem Erfolg, gerade in Wahlkampfzeiten. Fordern kann ich viel, vor allen Dingen ohne Sinn und Verstand, wenn ich aus populistischen Gründen die tatsächlichen Zusammenhänge nicht analysiere und offen und transparent darlege.
Richtig wäre, den Gemeindevorstand aufzufordern, zusammen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag in einen Dialog mit der Hessischen Landesregierung einzutreten, um den KFA neu und gerechter auszugestalten. Dass dies dringend notwendig ist, will ich versuchen zu begründen. Außerdem ist meines Wissens nach dieses Angebot bereits von der Hessischen Landesregierung an die kommunalen Spitzenverbände ergangen. Dieses aufzugreifen wäre die logische Folgerung.
Ich komme nun zur Darstellung der Zusammenhänge, die nicht außer Acht gelassen werden können. Populismus bringt uns an dieser Stelle nicht weiter.
Richtig ist, dass die Hessische Landesregierung aus dem Finanzplan 2008 bis 2012 ab dem Jahr 2011 rund 400 Mio Euro aus dem KFA nehmen will, um die durch das Konjunkturprogramm in den Jahren 2009 und 2010 aufgehäuften Schulden schrittweise zu tilgen. Über den Sinn, oder Unsinn, Notwendigkeit und Verursacherprinzip des Konjunkturprogramms könnten wir uns jetzt stundenlang unterhalten, diskutieren, verurteilen oder loben, es bringt nichts. Festzuhalten ist aber die Tatsache, dass auch wir davon profitieren, da wir Maßnahmen durchführen können, die wir sonst noch nicht machen könnten, auch wenn die Zinsen der Kredite von uns zu tragen sind, was in Zukunft die Ausgabenseite des Haushaltes weiter belastet.
Die Argumentationskette der Hessischen Landesregierung für die geplante Maßnahme sieht nun folgendermaßen aus.
Der Landeshaushalt hat in 2009 eine Nettoneuverschuldung von 2,9 Mrd Euro auf Grund des Konjunkturprogramms. In den folgenden Jahren wird der Haushalt zum einen durch rückläufige konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen und andererseits durch zusätzliche Mehrausgaben zur Schuldentilgung regelrecht in die Zange genommen. Außerdem belastet der Länderfinanzausgleich den Haushalt zusätzlich, da zur Berechnung der Verbundmasse für den Länderfinanzausgleich beim Land die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mitberechnet werden, obwohl das Land aus diesem Topf keine Einnahmen hat. Das bedeutet, dass Land muss für Einnahmen zahlen, die sie gar nicht hat.
Schauen wir uns die Zahlen genauer an.
Die Steuereinnahmen der hessischen Kommunen sind von 4,9 Mrd Euro in 2004 auf 7,4 Mrd Euro in 2009 gestiegen, was ein Zuwachs von rund 51% ist. Dieser Zuwachs ist bei der Berechnung des LFA mitgezählt worden.
Der KFA ist von 2,4 Mrd Euro in 2004 auf 3,31 Mrd Euro in 2009 gewachsen, was 38% entspricht.
Die genannten Entwicklungen und die stetige Erhöhung des LFA haben in Hessen zur Folge, dass die gesamte dem Land und den Kommunen zur Verfügung stehende Finanzmasse im Land von 52,1% auf 50,5% gesunken ist, während sie für die Kommunen von 47,9% auf 49,5% gestiegen ist. Wobei 1% ein Umverteilungsvolumen von 216 Mio Euro bedeutet.
Vergleichen wir das mit den Fuldataler Zahlen.
Die Steuereinnahmen sind von 3,5 Mio Euro in 2004 auf 6,1 Mio Euro in 2009, rund 74% gestiegen.
Der KFA ist von 2 Mio Euro auf 3,8 Mio Euro im gleichen Zeitraum um 90% gestiegen.
Fairerweise muss noch angemerkt werden, dass von diesen Einnahmen die Kreis- und Schulumlage an den Kreis abgezogen werden muss, um unsere netto zur Verfügung stehenden Einnahmen richtig zu bewerten. Die Kreis- und Schulumlage stieg von 4 Mio Euro auf 5,8 Mio Euro, was 45% entspricht.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir leicht unter dem Landesschnitt liegen.
Trotzdem finde ich die pauschale Kürzung des KFA nicht richtig, da es durchaus Kommunen gibt, die im Steuervergleich weitaus besser liegen als wir. Von daher muss die Belastung differenzierter und gerechter verteilt werden. Außerdem muss bei der Betrachtung mit einbezogen werden, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne eine adäquate Finanzierung übertragen wurden und werden, die Löhne und Gehälter gestiegen sind und weiter steigen werden, die Energiekosten gestiegen sind und weiter steigen werden. Der Verteilungsschlüssel muss unter Berücksichtigung aller von mir genannten Fakten angepasst werden. Dies erreicht man nicht durch platte Forderungen aus dem Wahlkampf. Diese werden beim Empfänger dahin wandern, wo sie hingehören, in die große Ablage.
Die FDP Fraktion plädiert daher für Verhandlungen mit dem Land Hessen mit dem Ziel
a) das Volumen der Kürzungen zu senken und
b) die Kommunen mit überdurchschnittlichen Steueraufkommen stärker zu beteiligen als die Kommunen mit schwächerem Steueraufkommen.
Wenn wir Ernst genommen werden wollen mit unseren Forderungen, dann bleibt uns nur dieser Weg.
Darüber hinaus werden die liberalen Kommunalpolitiker in Hessen mit den liberalen Landtagsabgeordneten in einen Dialog eintreten, um eine gerechtere und für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden.“
