Der FDP Ortsverband trifft sich zur nächsten offenen und kombinierten Mitglieder- und Fraktionssitzung am

Montag, 10.02.2020 um 19:30 Uhr

im Gasthaus Schönewald in Simmershausen.
Aus der Tagesordnung:
– Begrüßung durch die Vorsitzende
– Bericht aus dem Kreisvorstand
– Bericht aus der Fraktion
– Aktuelles zum Haushalt der Gemeinde
– Termine

Wir freuen uns auf Euer / Ihr kommen. Sagt es weiter, jeder ist herzlich eingeladen.

Zum erwartungsgemäß gut besuchten diesjährigen Neujahrsempfang der Freien Demokraten der Region Kassel konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes Kassel Matthias Nölke, diesmal wieder in den Herkules-Terrassen, als Ehrengast und Redner Thomas L. Kemmerich aus Thüringen  begrüßen. Darüber hinaus galt der Gruß neben den Mitgliedern der Partei aus der Stadt und dem Landkreis Kassel zahlreichen Gästen, auch aus den Vorständen anderer Parteien.

In Aachen geboren, wirkte Kemmerich nach der Grenzöffnung in Erfurt als freier Unternehmensberater. Als Mitglied der FDP Thüringen wurde er deren Landesvorsitzender und gehört dem Bundesvorstand an. Als solcher wusste er vom Erfolg der Liberalen zu berichten, als es knapp gelang, in den thüringischen Landtag einzuziehen. Auch auf Fragen von Koalitionsbildungen im Land und auch beim Bund in Berlin lenkte er seine Rede. Er beleuchtete die in Thüringen  entstandenen Probleme mit einer künftigen Minderheitsregierung und zeigte schließlich die vielfältigen Probleme auf, die sich den Freien Demokraten in den Parlamenten des Bundes und der Länder stellen. Damit löste er in der anschließenden geselligen Runde rege Diskussionen unter den liberalen Besuchern aus.

Erfreut zeigte er sich, dass Matthias Nölke demnächst als nachrückender Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einziehen werde. Damit kommt ein weiterer Politiker aus Kassel in das für die deutsche Politik entscheidende Gremium.

Auch aus Fuldatal hatten etliche Liberale den Weg an den gediegenen Veranstaltungsort hinter dem Herkules  angetreten. Die FDP-Kreisvorsitzende von Kassel-Land, Anne Werderich, nutzte das anwesende Auditorium, um drei langjährig für die liberale Sache verdiente Mitglieder für 50- und 40-jährige Zugehörigkeit zu ehren. Danach verabschiedete sie den Gastredner mit einer zünftigen nordhessischen Ahlen Wurscht und einem Edlen Rebentropfen aus dem hessischen Rheingau.

Jeder Haushalt in den letzten Jahren war eine echte Herausforderung. Die Einnahmen der Gemeinde aus Umlagen, Zuweisungen, Steuern und Gebühren müssen gegenüber den Ausgaben für Personal, Steuern und Umlagen, Sach- und Dienstleistungen, sowie Abschreibungen und den noch wenigen freiwilligen Leistungen verteilt werden. Der Spielraum bei den freiwilligen Leistungen wird immer kleiner. Die kommunale Belastung aus Gesetzesumsetzungen durch Bund und Land immer größer.

Die FDP Fraktion hat wie jedes Jahr das Angebot der Verwaltung angenommen und sich den Haushalt erläutern lassen. Die Diskussionen waren die ganze Zeit über von Ideen, Vorschlägen und Fragen geprägt, wie eine Grundsteuererhöhung in der vorgeschlagenen Dimension vermieden werden kann.

Müssen freiwillige Leistungen gestrichen werden, müssen Gebühren erneut angepasst werden oder können vielleicht dringende Sanierungen noch einmal verschoben werden.

In den Ausschüssen und der Gemeindevertretung werden wir mit den anderen Fraktionen versuchen, durch ein ausgewogenes Maß an Erhöhungen und Streichungen einen ausgeglichen, als auch ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Änderungen müssen vorgenommen werden. Eins ist aber sicher, ausgeglichen muss der Haushalt sein, denn auch dies ist gesetzliche vorgeschrieben.

Am letzten Samstag besichtigte der FDP Ortsverband, mit der ehemaligen Bürgermeisterin Anne Werderich, die Baumaßnahmen in der Kasseler Straße in Simmershausen. Im Vorfeld hatte sie sich vom Bauamt der Gemeinde über den aktuellen Stand informieren lassen und konnte so ausführlich erläutern wie der Stand des 8 Mio. € Bauprojekt ist.

Der erste Bauabschnitt nähert sich dem Ende, nach einer vier wöchigen Weihnachtspause kann dann der Straßenbelag im Januar aufgebracht werden. Dann ist der erste Teil von der Rothwestener Straße bis zur Raiffeisenstraße fertiggestellt. Hier wurden neben der Straßensanierung auch noch die Straßenbeleuchtung durch LED getauscht, Glasfaser für das schnelle Internet gelegt, eine neue Brücke zum Radweg und zum Kinderspielplatz über die Espe gelegt und insbesondere die Stützmauer zur Espe neu eingezogen. Die in die Jahre gekommene Mauer musste erneuert werden. Dabei musste die ursprüngliche Planung mit L-Steinen verworfen und eine neue Mauer gegossen werden. Die Straße drohte abzugehen und die Wasserhaltung an der Espe bereitete auch größere Schwierigkeiten.

Bis Ende nächsten Jahres kann dann der zweite Abschnitt von der Raiffeisenstraße bis zum Ortsausgang Richtung Frommershausen saniert werden. Hier wurden zwischendurch auch schon Kanalbaumaßnahmen vorgenommen.

Von dieser dringenden Baumaßnahme trägt der Landkreis 3 Mio. €, aber den weitaus höheren Teil tragen die Fuldataler Bürger. Alle Fuldataler werden für die Kanalsanierung über den Gebührenhaushalt Wasser und Abwasser beteiligt, die Anlieger für die neuen Bürgersteige und natürlich müssen die Kredite für die Maßnahme auch wieder getilgt werden.

Trotzdem schön zu sehen, dass es voran geht.

Am vergangenen Wochenende haben einige „humanitäre Aktivisten“ in einer privat initiierten Aktion auch in Fuldatal an verschiedenen Orten zu einer Hilfsaktion der besonderen Art aufgerufen. Im benachbarten Vellmar wurde vor rd. acht Wochen ein Baby geboren, das jedoch mit einer bösen Vitalstörung auf die Welt kam. Nomi leidet an einem schweren Immundefekt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann eine passende Stammzellen-Spende ihr Leben retten. Nomis Eltern und etliche ihrer Freunde appellieren an die Bevölkerung: „Werde Stammzellen-Spender!“ Mit dieser medizinischen Methode konnten schon viele junge Menschen von der Geißel der Leukämie gerettet werden. Auch bei dem diagnostizierten Defekt des Immunsystems erwarten die Ärzte für Nomi zuversichtlich den medizinischen Erfolg mit einem passenden Stammzellen-Spender.

Eine Registrieraktion, die in ein bundesweites Register einfließt, ist für alle gesunden Menschen zwischen dem 17. und 55. Lebensjahr in der Ahnatal-Schule von Vellmar am Samstag, 21.12.2019 vorgesehen. Aber auch Geldspenden zur Finanzierung helfen hier, Leben zu retten – für Nomi und andere Erkrankte. FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Röder hatte sich bereits vor Jahren einem solchen Test unterzogen. Nun spendeten die Liberalen.

Die Sammelbüchse konnte  darüber hinaus zur CDU-Veranstaltung des traditionellen Gänseessens und tags darauf noch zu den Besuchern des geöffneten „Museums Währungsreform 1948“ und dann auch noch zum jährlichen Weihnachtsessen der Freiwilligen Feuerwehr Fuldatal-Ihringshausen „wandern“.

Die Helfer-Initiative hat sich bereits nachhaltig bei den Spendern bedankt und hofft nun auf eine rege Teilnahme bei der Stammzellen-Registrierungsaktion in Vellmar.

Erfreulich zahlreich waren die Mitglieder und Freunde der FDP-Kreisverbände Kassel-Stadt und –Land in diesem Jahr nach Fuldatal zusammengekommen. Man war gespannt auf das diesjährige Schlachte-Buffet, bereitet im Simmershäuser Haus Schönewald. Sie wurden nicht enttäuscht.

Kreisvorsitzende Anne Werderich konnte neben den vielen Gästen auch liberale Prominenz aus dem Hessischen Landtag begrüßen. Als „Chef“ in der gastgebenden Gemeinde  war daher auch Bürgermeister Karsten Schreiber der Einladung gefolgt.

In seinem Grußwort richtete der Bürgermeister mahnende Worte an die Landespolitiker,  indem er auf finanziell fast ruinöse Beschlüsse des Bundestages und des Landtages hinwies. Dadurch geraten die Kommunen, denen die jeweilige Umsetzung, z.B. bei der Kita-Betreuung, dann obliegt, bei einer sachgerechten Finanzierung in eine Schieflage, die dann kaum aufgefangen werden kann. Gebühren- und Steuererhöhungen seinen dann die ärgerliche Folge. So auch in Fuldatal. Karsten Schreiber hob deshalb auf höhere Finanzmittel von Bund und Land ab, wozu er die beiden Mitglieder des Landtages aufforderte.

Sodann entbot die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, in ihrer Fraktion zuständig für den ländlichen Raum, für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, den Gruß der Landes-Liberalen. Sie zeigte die hervorgetretenen Mängel im Zusammenhang mit dem Skandal um die Fleischfabrik Wilke im Schwalm-Eder-Kreis und kritisierte das Behördenversagen beim Landkreis und im Fachministerium. Thema wurde auch die eine notwendige Änderung der Landesjagdverordnung, um das inzwischen aufkommende Unwesen einer Waschbären-Plage einzudämmen.

Gastredner Moritz Promny, Generalsekretär der Hessischen FDP, als Ehrengast legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die in 2021anstehende Kommunalwahl. Er zog etliche Lehren aus der jüngsten Wahl zum Thüringer Landtag. Er geißelte den allgemein drohenden Verlust einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, was sich u.a. an den Aussperrungen bei Reden von „unliebsamen“ Politikern an verschiedenen deutschen Hochschulen erkennen lässt. FDP-Vorsitzender Christian Lindner hatte jüngst nach einem Redeverbot in Hamburg jedoch einen großen Zuhörerkreis vor dem Universitätsgebäude um sich sammeln können, um so seine Gedanken vorzutragen. An der Göttinger Universität hatte man den langjährigen Innenminister von der CDU, Thomas de Maizière, an einer Lesung gehindert.

Die weitverbreitete „Klima-Diskussion“ betrachtete er als längst nicht wissenschaftlich ausgereifte Erkenntnis-Lage. Mit den getroffenen Maßnahmen sei das Problem von CO2-Ausstoß wohl noch nicht zu lösen.

Bei dem Weg nach politischer Glaubwürdigkeit sieht er die Liberalen auf einem richtigen Weg. Der Verzicht an einer Regierungs-Beteiligung der FDP in einer Berliner Koalition war angesichts der zahlreichen Probleme und Fragen der Gesellschaft, die bei den Verhandlungen gar nicht erst zur Sprache zu bringen waren, der richtige Weg für die Liberalen gewesen.

Die vielen aufgeworfenen Fragen und angestoßenen Probleme wurden dann von den Anwesenden in angeregten Gesprächen weiter diskutiert. Zu einer guten Stimmung trug das üppige und wohlschmeckende Schlachte-Büffet bei, das die Küche der Simmershäuser Hotel-Gaststätte bereitet hatte. Die Geselligkeit blieb keineswegs auf der Strecke. Es erging gar die Anregung, auch im nächsten Jahr sich zur Tradition des Schlachteessens wieder in Fuldatal zu bedienen.

Liebe Mitglieder,

1.  Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 
2.  Bericht der Vorsitzenden
3.  Bericht des Schatzmeisters
4.  Bericht der Kassenprüfer
5.  Aussprache
6.  Antrag auf Entlastung des Vorstandes
7.  Anträge
8.  Bericht aus der Fraktion
9.  Bericht aus dem Kreisvorstand
10. Verschiedenes 

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen. Gäste sind herzlich willkommen.

Gewerbeansiedlung, Flüchtlings-Unterkünfte, Erstaufnahme, Museum, Ökostrom, Veranstaltungshalle und, und , und. Alles ist nach der Konversion der ehemaligen Kaserne auf dem Gelände zu finden.

Insbesondere das historische Währungsmuseum ist auch über die Grenzen Fuldatal bekannt und zieht überregional Besucher an. Das Museum ist durch Beschilderung gut zu finden, was man von den angesiedelten Firmen nicht sagen kann. Keine übergeordneten Ansiedlungstafeln, lediglich Beschilderung in Eigeninitiative zeigen den Weg.

Zu der mangelnden Beschilderung hat sich mittlerweile eine teilweise Verwahrlosung des Geländes eingestellt. Die Bürgersteige wuchern mit unterschiedlichsten Pflanzen zu und niemand fühlt sich für die Pflege der Wege und Straßen verantwortlich. Teilweise sind Bürgersteige schon zerstört, dass Pflaster aufgebrochen.

Die fuldataler Liberalen nehmen dies zum Anlass in der nächsten Gemeindevertretung-Sitzung Fragen zu dem Stand der Konversion der Fritz-Erler-Anlage zustellen, zu den Eigentumsverhältnissen und den Verantwortlichkeiten auf dem Gelände.

Der FDP Ortsverband trifft sich zur nächsten kombinierten Mitglieder- und Fraktionssitzung am  

Montag, 12.08.2019 um 19:30 Uhr   

im Gasthaus Schönewald in Simmershausen.  

Aus der Tagesordnung:

– Begrüßung durch die Vorsitzende
– Bericht aus dem Kreisvorstand
– Bericht aus der Fraktion
– Termine

Wir freuen uns auf Euer / Ihr kommen. Sagt es weiter, jeder ist herzlich eingeladen.