Archiv der Kategorie: Kommunales

Gratulationen der FDP zum Bürgermeisterwechsel

Während die Vorsitzende der Gemeindevertretung Stefanie Roß-Stabernack die Verpflichtung per Handschlag des neuen Bürgermeisters Karsten Schreiber vollzog, überreichte ihm die (noch) Amtsinhaberin Anne Werderich die Ernennungsurkunde des Gemeindevorstandes. Die Bürgermeisterin gab damit das Amt in jüngere Hände.

Während die Vorsitzende der Gemeindevertretung Stefanie Roß-Stabernack die Verpflichtung per Handschlag des neuen Bürgermeisters Karsten Schreiber vollzog, überreichte ihm die (noch) Amtsinhaberin Anne Werderich die Ernennungsurkunde des Gemeindevorstandes. Die Bürgermeisterin gab damit das Amt in jüngere Hände.

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Unter den zahlreichen Gratulanten zum Abschied überreichte Thorsten Röder für die FDP ein Geschenk an die scheidende Bürgermeisterin.

Die Wahl Karsten Schreibers zum künftigen Bürgermeister von Fuldatal am 9. September 2012 wurde von den Fuldataler Liberalen unterstützt. Am vergangenen Freitag nun wurde Karsten Schreiber im Rahmen einer außerordentlichen Gemeindevertretersitzung offiziell in sein neues Amt eingeführt.

Gleichzeitig wurde Bürgermeisterin Anne Werderich nach zwei Amtszeiten und Erreichen der Altersgrenze vor zahlreichen Gästen und der Öffentlichkeit in den Ruhestand verabschiedet. Die guten Wünsche des Parlaments und der darin vertretenden Parteien brachte die Vorsitzende der Gemeindevertretung Stefanie Roß-Stabernack zum Ausdruck. Die FDP-Fraktion hatte dazu ihre Wünsche zur Erfüllung der künftigen Reisepläne einfließen lassen. Bei den anschließenden Abschieds-Gratulationen drückte vom Vorstand der Liberalen Thorsten Röder die Glückwünsche aus und überreichte dazu einen Bildband über das Reiseziel Kanada.

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FDP gratuliert Karsten Schreiber anlässlich der erfolgreichen Wahl zum neuen Bürgermeister

Bereits am 28. März d. J. setzten Mitglieder der FDP auf den Erfolg des Kandidaten Karsten Schreiber (Mitte)

Mit großer Genugtuung nahmen Mitglieder und Freunde der Fuldataler Liberalen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 9. September zur Kenntnis. Bereits anlässlich der öffentlichen Vorstellung des Kandidaten Ende März durch den CDU-Ortsverband hatte der Vorstand Karsten Schreiber seine Unterstützung im Wahlkampf öffentlich zum Ausdruck gebracht – und damit offensichtlich richtig in seiner Einschätzung gelegen. Auch im aktiven Wahlkampf selbst wurden einige FDP-Mitglieder für den Kandidaten tätig. Kein Wunder, dass Mitglieder und Freunde auch am Wahlabend sich bei der großen Wahlparty im Gasthaus Schönewald einfanden, um Karsten Schreiber zu dem überragenden Ergebnis persönlich zu gratulieren. Werner Ueckert und Maritta Trost vom Vorstand brachten mit einem originellen Blumengesteck die Glückwünsche gesondert zum Ausdruck.

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Spannende Diskussion in Simmershausen zur Schulden- und Finanzkrise

Gespannte Aufmerksamkeit entwickelte sich während der Podiumsdiskussion unter den zahlreichen Anwesenden.
Dritter von links: MdL Helmut von Zech, Zierenberg.

Als hochinformative und an aktuellen Problemen der Politik ausgerichtete Sache entwickelte sich eine Veranstaltung, zu der die Ortsverbände von FDP und CDU die Bürger eingeladen hatten. Als Thema waren die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Kommunen genannt. Aus einem früheren Gespräch zwischen Karsten Schreiber, Bürgermeisterkandidat in Fuldatal, und Lars Linge, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes und Pressesprecher der FDP im Landkreis Kassel, war die Idee zu einer Podiumsdiskussion mit Bürgerbeteiligung unter Gewinnung von Björn Sänger, Mitglied des Deutschen Bundestages und dort auch im Finanzausschuss tätig, entstanden.

Der Zuspruch war erstaunlich groß, selbst aus Kassel waren mehrere junge Bürger erschienen, denen die angekündigte Thematik auf den Nägeln brannte. Der Saal der Hotelgaststätte Schönewald war zu einem großen Seminarraum umgewandelt worden, der gut besetzt war. Auch Helmut von Zech, Abgeordneter im Hessischen Landtag und selbst Bankfachmann, war aus Wiesbaden direkt angereist, um an der Veranstaltung teilzunehmen.

Nach einem kürzeren Einführungsvortrag, in dem Björn Sänger herausstellte, dass nach der Bankenkrise von 2008 nunmehr keine Wirtschaftskrise im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr eine gewaltige Schuldenkrise der Staaten, also auch der Bundesrepublik, der Länder und auch der Kommunen bestehe, die sich auch auf die Währung und deren Stabilität auswirkt. Geeignete, weil direkt wirkende Konzepte dagegen seien noch nicht gefunden. Ein  konsequenter Schuldenabbau auf allen Ebenen sei unverzichtbar.

(von rechts) Lars Linge, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Fuldatal, Karsten Schreiber, Moderator  und Bürgermeisterkandidat, sowie Björn Sänger, Gastreferent und Mitglied des Deutschen Bundestages

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion erwies sich Karsten Schreiber, Mitglied im Fuldataler Gemeindeparlament und Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, als kompetenter Moderator, dem es rasch gelang, die aufgeworfenen Fragen und Probleme auf die Belange der Fuldataler Kommunalpolitik und die Zukunft der Gemeinde zu fokussieren. Damit gelang es, spontan auch anwesende Bürger mit Fragen, aber auch Statements in die Diskussion einzubeziehen. Karsten Schreibers Kenntnisse aus seiner beruflichen Tätigkeit als selbständiger Kaufmann kamen ihm bei seiner Moderation spürbar zu Hilfe. Nach über zwei Stunden waren die meisten der Teilnehmer der Ansicht, einer informativen und spannenden Veranstaltung beigewohnt zu haben. „So etwas müsste öfters angeboten werden“, meinte einer der Besucher beim Verlassen des Saales lakonisch. Auch in der nachfolgenden Stunde gab es noch zahlreiche Einzelgespräche mit Referent und Moderator und auch von Teilnehmern untereinander.

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Fuldataler FDP unterstützt CDU Bürgermeisterkandidat Karsten Schreiber

Karsten Schreiber, Bürgermeisterkandidat der CDU

Aus Sicht der Fuldataler FDP muss ein Bürgermeister die Fähigkeit haben, den Bürgern zuzuhören und auf ihre Wünsche und Vorstellungen reagieren. Entscheidend ist der konstruktive Dialog. In schwierigen finanziellen Lagen müssen die Bürger bei notwendigen Anpassungen und Veränderungen mitgenommen werden.

Positive Veränderungen gelingen nicht durch reines Verwaltungshandeln vom Schreibtisch aus. Wenn die FWG bei einem eventuellen Wahlsieg von Karsten Schreiber von Stillstand faselt, so leidet sie unter Wahrnehmungsstörungen. Politische Blockaden der SPD im Parlament, unterstützt von der FWG, haben vor 12 Jahren den Beginn der Amtszeit von Anne Werderich nicht leicht gemacht, und werden auch in Zukunft Fuldatal nicht voran bringen, so der FDP Vorsitzende Lars Linge.

Nach langer intensiven Diskussion und Abwägung aller zur Verfügung stehenden Fakten hat sich die FDP Fuldatal für die Unterstützung von Karsten Schreiber ausgesprochen. Der Bürgermeisterkandidat der SPD sei keine alternative und würde die Probleme und Sorgen der Fuldataler nicht langfristig lösen können. Wer seit fast 40 Jahren großen Gestaltungsspielraum in der Gemeinde Fuldatal hat, stellt jetzt seine eigenen Entscheidungen der Vergangenheit in Frage und will auf dem Posten des Bürgermeisters alles besser machen. Das ist nicht glaubwürdig, so Linge weiter.

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Alle Jahre wieder: „Jazz am Bühl“ – eine gelungene Veranstaltung

 

Die Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände von Stadt und Landkreis Kassel, Matthias Nölke und Björn Sänger begrüßten den Ehrengast, Staatsminister Florian Rentsch.

Zu einer Veranstaltung „mit Pfiff“ wurde der „Jazz am Bühl“, zu der die FDP-Region Kassel in diesem Jahr zum fünfundzwanzigsten Male ihre Mitglieder, Förderer und Freunde an den bekannten Naherholungssee in Ahnatal-Weimar einlud. Trotz schlechten, weil regnerischen Wetters folgten zahlreiche Anhänger dieser mittlerweile traditionsbehafteten Zusammenkunft, bei der jeweils Gelegenheit besteht Mandatsträger und Führungspersönlichkeiten der Liberalen kennen zu lernen und in lockerer Runde Gespräche mit Ihnen zu führen. Das bekannte Jazz-Quartett „Snow Fall“ lieferte den musikalischen Rahmen, emsige Helferinnen und Helfer sorgten für Grill-Imbiss uns Getränke sowie für Kaffee und (selbstgebackenen) Kuchen.

Als Ehrengast hatten die Verantwortlichen den seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag eingeladen, es kam der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. MdB Björn Sänger, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Kassel-Land, und Matthias Nölke, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Kassel-Stadt, begrüßten mit großer Freude Staatsminister FlorianRentsch, der in Nordhessen aufgewachsen ist und der einst an einem Kasseler Gymnasium sein Abitur ablegte. Der Ehrengast ging in seiner Ansprache spontan auf die guten Entwicklungsdaten der nordhessischen Region ein, zu der künftig der neue Regionalflughafen in Calden gehört und für die der rasche weitere Ausbau der fehlenden Autobahnen dringend geboten ist. Die nordhessische Wirtschaft warte darauf, und erst eine prosperierende Entwicklung sorge für genügend Arbeitsplätze und damit für eine weitere Aufwärtsentwicklung für die künftige Lebensqualität der Menschen in unserer Region. Zahlreiche Einzelgespräche vertieften die Ausführungen des Ministers. Daran beteiligten sich auch  Teilnehmer aus Fuldatal.

 

Minister Florian Rentsch im Kreise von Mitgliedern und Freunden des FDP-Ortsverbandes Fuldatal.

Neben dem Ehrengast und den Vorsitzenden der beiden Kreisverbände hatten sich als weitere Besucher und Partner für Informationsgespräche die Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans, HeinrichHeidel, Vizepräsident des hessischen Landtages, sowie die Landtagsabgeordneten Helmut von Zech und Jochen Paulus eingefunden. Kein Wunder, dass dabei ein ausgesprochen reger Gedankenaustausch zustande kam.

Unter den prominenten Gästen weilten auch Ahnatals Bürgermeister Michael Aufenanger, Geschäftsführer des Zweckverbandes Raum Kassel, Andreas Güttler, und aus Fuldatal Bürgermeisterkandidat Karsten Schreiber.

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Frauenfrühstück mit Bürgermeisterkandidat Karsten Schreiber

Mit Laptop und Beamer stellte Claudia Jütte die Betriebsabläufe und Produkte vor

Mit Laptop und Beamer stellte Claudia Jütte die Betriebsabläufe und Produkte vor

Am ersten Sonntag im Juni konnte eine Gruppe Fuldataler Frauen die Vielfalt der Milchprodukte aus  heimischer Produktion kennen zu lernen. Auf dem Weidberghof von Claudia und Martin Jütte in Fuldatal-Simmershausen  -inmitten eines Landschaftsschutzgebietes- wird Landwirtschaft mit Herz und Sachverstand betrieben. Großer Wert wird auf einen gesunden und langlebigen Milchkuhbestand gelegt. Auf der Grundlage des selbst angebauten Futters und der hochwertigen Milch der Kühe entstehen in der hofeigenen Käserei vielfältige, gesunde und leckere Produkte.

Trotz Kälte und Regen fanden 25 Gäste und einige Kinder den Weg zum Weidberghof und genossen das reichhaltige Frühstücksbuffet. Claudia und Martin Jütte stellten den Hof und die Betriebsabläufen vor und die hauseigenen Produkte konnten  ausgiebig probiert werden. Daneben bestand natürlich ausreichend Gelegenheit, mit dem Bürgermeisterkandidaten Karsten Schreiber ins Gespräch zu kommen. Erfreut nahm Karsten Schreiber die Pläne der Familie Jütte hinsichtlich einer Betriebserweiterung zur Kenntnis. „Gesunde Ernährung mit heimischen Produkte sollte stärker in das Bewusstsein der Menschen rücken“, so Karsten Schreiber. Er ermunterte die Familie Jütte, noch stärker für die hervorragenden Produkte zu werben.

 

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„Alt ist nicht gleich alt!“

Zu dem Thema „Wir werden älter, weniger und bunter!“ lud die FDP Region Kassel am vergangenen Freitag, den 11.05.2012 im Rahmen der Europawoche zu Eppo`s ein. Der Einladung folgten 20 interessierte Mitglieder und Gäste.

Herr Klaus Schuchhardt, Hauptgeschäftsführer i.R. des Senior Expert Services (SES), stellte die vielfältigen Möglichkeiten dar, die ältere Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben haben. Eine der Möglichkeiten sei der Eintritt in die gemeinnützige Stiftung des Senior Expert Services, die ihren Hauptsitz in Bonn hat. Mit rund 1500 Auslands- und 1000 Inlandseinsätzen erwartet die Senior Experten spannende, aber auch anspruchsvolle Aufgaben.
„Nach dem Eintritt ins Rentenalter ist noch lange nicht Schluss. Alt ist nicht gleich alt. Wenn man will, geht das soziale Engagement dann erst richtig los!“ so Schuchhardt.

Der stv. Vorsitzende des Regionalverbandes West im Liberalen Mittelstand Hessen, Herr Dennis Pucher, ist der Ansicht, dass gerade der Leerstand im ländlichen Raum Möglichkeiten biete, Begegnungsstätten für Alt und Jung zu schaffen. Aus diesem Grund ist Herr Pucher selbst Projektleiter der „Dorfschmiede“ in Freienseen. Dort sollen in einem alten Gebäude u. a. ein Begegnungscafé für Generationentreffen, ein Einkaufsladen und auch eine Demenzgruppe entstehen. Ziel ist es, die Dörfer für Alt und Jung wieder attraktiv werden zu lassen.
„Die Menschen wollen dort leben und sterben, wo sie zu Hause sind.“ erklärt Pucher.

Eine weiteres Problem sieht Frau Jutta Kern, Mitglied im Bundesverband ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen, in der Pflege. Barrierefreies Wohnen, neue Wohnformen, Pflegerinnen aus Nachbarländern seien die Herausforderungen in der zukünftigen Pflegepolitik. Ebenso macht sie auf die Problematik der Gewalt in familiärer Pflege aufmerksam. Jutta Kern: „Laut einer Studie ist der gefährlichste Platz für alte Menschen die Familie.“

„Nicht nur aus diesem Grund ist eine private Vorsorge für das Alter mehr als wichtig!“ so Andreas Ernst, der abschließend über die Möglichkeiten der Absicherung im Alter sprach. Speziell pflegende Frauen seien von Altersarmut betroffen.

Die dann folgende Diskussion zeigte deutlich, dass wir uns alle mit dem Älterwerden auseinandersetzen müssen. Der demografische Wandel tut sein Übriges.

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FDP Kassel-Land verwundert über SPD Äußerungen

Lars Linge Vorsitzender

Lars Linge, Vorsitzender

Mit Erstaunen nimmt die FDP im Landkreis Kassel die jüngsten Äußerungen der SPD auf ihren Unterbezirksparteitag auf. Gerade die Haltung der SPD im Landkreis Kassel zu den jüngsten Entscheidungen zum Haushalt und der Kreisumlage lassen keine klare Führungslinie erkennen.

Wahlgeschenke und teure Versprechungen für bessere Umfragewerte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger kann sich der Landkreis Kassel nicht leisten und werden von der FDP klar abgelehnt. Anders als die SPD ist die FDP bemüht, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Dazu gehört nun mal auch das Sparen im Haushalt und eine Konzentrierung der Kernkompetenzen. Nur durch Synergien kann das Sparen im Landkreis vorangetrieben werden.
Der Vorsitzende des regionalen FDP-Kreisfachausschuss Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Landesentwicklung und Pressesprecher des Kreisverbandes der FDP Kassel-Land, Lars Linge, zeigte sich verwundert über die Äußerungen der SPD. Die Personalentscheidungen der FDP in Wiesbaden hat nichts mit mangelnder Handlungsfähigkeit zu tun, sondern vielmehr mit der Planung für die Zukunft. Nur durch eine gesunde Mischung aus Jung und Alt, kann man zukunftsorientierte Entscheidungen treffen. Linge erklärt hierzu: “Den Vorwurf des „Zentralisierungswahns“ der FDP weise ich entschieden zurück. Wir als FDP möchten die Einsparungen vorantreiben, keine teuren Versprechen auf Pump! Die Zeiten des Geldausgebens sind vorbei! Dies sollte auch langsam die SPD erkennen, statt mit unhaltbaren und teuren Parolen auf Stimmenfang zu gehen.”

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Unterstützung für Bürgermeisterkandidat Karsten Schreiber

Angehörige des Fuldataler FDP-Ortsverbandes stellten sich am Abend der Nominierung des Kandidaten für das Amt des künftigen Bürgermeisters, Karsten Schreiber (3. v. l.), im FuldaTaler Forum den Fotografen.

Fuldatals Bürgermeisterin Anne Werderich, einst aus den Reihen des FDP-Ortsverbandes hervorgegangen, beendet nach zwei Wahlperioden zum Jahresende nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze ihre Amtszeit. Die Neuwahlen sind im September vorgesehen. 

Zu einer öffentlichen Vorstellung des Kandidaten für das Amt des künftigen Bürgermeisters hatte die Fuldataler CDU die Öffentlichkeit ins FuldaTaler Forum eingeladen. Neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürger waren auch etliche Mitglieder der FDP Fuldatal der Einladung gefolgt. Sie konnten dabei Karsten Schreiber zu seiner Nominierung gratulieren. Die Mitglieder des Vorstandes des Fuldataler Ortsverbandes brachten dem frisch benannten Kandidaten ihre Unterstützung für die im Herbst anstehende Wahl zum Ausdruck und luden ihn zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein. Dort wird er sich noch einmal persönlich vorstellen und seine politischen Ziele für die künftige Gemeindepolitik in Fuldatal erläutern.

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„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Eine Reflektion über die Haushaltsberatungen Im Dezember 2011 wurde der Haushalt des Landkreises Kassel eingebracht und in der Februar-Sitzung beraten und beschlossen. Bei der Einbringung sah der Haushalt ein Defizit von 17,6 Mio Euro vor. Die Kredite für Investitionen wurden auf 10,6 Mio Euro und die Kassenkredite auf 258 Mio Euro begrenzt. Zusammengefasst hat der Landkreis Kassel dann am 31.12.2012 ein kumuliertes Defizit von rund 190 Mio Euro. Die Kreis- und Schulumlage blieb nach der sogenannten „Ersatzvornahme“ des Regierungspräsidenten im Jahr 2010 in der Summe auf 58%, was eine Einnahme von rund 149 Mio Euro bedeutet. 1% Schulund
Kreisumlage sind rund 2,8 Mio Euro.
In diesem Finanzrahmen mussten sich die Kreistagsabgeordneten bei ihren Beratungen und Änderungsvorschlägen bewegen. Hinzu kam die Tatsache, dass die SPD nach Jahrzehnten absoluter Mehrheit einen Partner für die Zustimmung zum Haushalt benötigt. Dies erzeugte im Vorfeld der Kreistagssitzung ein wahres Karussell an Gesprächen und Telefonaten zwischen den einzelnen Fraktionen mit der SPD und ohne die SPD. Spannung bestand bis zur Abstimmung, denn es war niemanden richtig klar geworden, welches „Geben und Nehmen“ bei den einzelnen Verhandlungen zum Ziel führte. Neu war für alle Abgeordneten das freundliche Klima, in dem die Gespräche stattfanden.  Die FDP Fraktion hat in langen Gesprächen, auch mit dem Kreisvorstand der FDP Kassel-Land ein Ziel formuliert, bei dem man dem Haushalt zustimmen könnte. Es musste eine langfristige Komponente und eine kurzfristige Komponente den Sparwillen im Haushalt signalisieren. Es musste also deutlich werden, dass man die SPD dazu gebracht hat, der Wahrheit ins Auge zu sehen, sie zu akzeptieren und die richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.
Dazu waren aus unserer Sicht 3 Anträge aus unserem Antragspaket besonders wichtig. Wir wollten eine langfristige, unabhängige Untersuchung der inneren Verwaltung, um zu erkennen, warum der Landkreis Kassel im Vergleich mit anderen Landkreisen bei fast allen Produkten am teuersten ist. Kurzfristig wollten wir 4 zusätzliche Planstellen nicht einrichten und 120.000 Euro im Produkt „Repräsentationen und Öffentlichkeitsarbeit“ einsparen. Freundlich, aber bestimmt war die SPD nicht bereit, diese Anträge zu unterstützen. Somit war die FDP Fraktion erst einmal aus dem Rennen.
Zwischenzeitlich hat sich außerhalb des Kreistages einiges bewegt, was einen zunächst nicht zu erwarteten Einfluss auf die Abstimmungsfindung im Kreistag hatte. Durch Nachberechnungen und sogenannten „Spitzabrechnungen“ im Land Hessen erhöhten sich die Einnahmen des Landkreis Kassel um rund 3,6 Mio Euro. Außerdem hat der Landkreis Kassel die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die angeordnete Erhöhung der Kreis-und Schulumlage durch den Regierungspräsidenten auf 58% gewonnen. In der Urteilsbegründung wurde eindeutig die kommunale Selbstverwaltung festgestellt und dem Regierungspräsidenten untersagt, in die Regelung der Finanzen einzugreifen. Es ist allein Sache des Kreistages, seine Finanzen zu regeln. Beide Tatbestände zusammen erzeugte bei den Kreistagsabgeordneten eine euphorische aber auch verhängnisvolle Stimmung. Zum einen kam durch die prognostizierten Mehreinnahmen eine positive Stimmung, dass doch alles nicht so schlimm ist, auf und es wird schon werden. Zum anderen eine Trotzhaltung nach dem Motto, wir bestimmen, wir haben Recht und keiner kann uns daran hindern. Über 40 Änderungsanträge wurden abgestimmt. Vor der abschließenden Abstimmung über den Gesamthaushalt, preschten dann die Freien Wähler nach vorn und brachten kurzfristig den Antrag auf Reduzierung der Kreis- und Schulumlage auf 55% ein. Dieser Antrag wurde ohne weitere Diskussion positiv von SPD und FW beschieden und damit ohne Diskussion das Defizit um weitere rund 7 Mio Euro erhöht. Die zuvor beschriebene euphorische und verhängnisvolle Stimmung
begünstigte diesen katastrophalen Fehler. Hier gilt: „Sie wussten nicht, was sie tun.“ Die Problematik, die dieser Beschluss ausübt, ist den positiv abstimmenden Kreistagsabgeordneten nicht bewusst gewesen. Die FDP Fraktion stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kreistagsabgeordneten nicht im Interesse des Landkreises, sondern nur im Interesse der Gemeinden abgestimmt haben. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die HKO, in der die Aufgaben und Pflichten der Kreistagsabgeordneten beschrieben sind. Die FDP Fraktion sieht durchaus manchen Interessenskonflikt einiger Kreistagsabgeordneter, die auch gleichzeitig Stadtverordnete oder Gemeindevertreter sind. Dies gilt auch für die Mitglieder der FDP Fraktion. Aber man muss trennen können und seinen Aufgaben korrekt nachkommen. Auch die FDP Fraktion war und ist gegen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Aber wir wollten sie durch Einsparungen im Kreishaushalt vermeiden und wollen dies auch jetzt noch, wenn es überhaupt noch möglich ist. Die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der SPD hat das Defizit überproportional weiter wachsen
lassen.
Jetzt ist eine neue Gruppierung im Kreistag eingezogen mit dem erklärten Ziel, die Gemeinden schützen zu wollen, erklären auch immer wieder, dass sie mit Leib und Seele Gemeindevertreter sind und nehmen wissentlich eine exorbitante weitere Verschuldung in Kauf. Auch diese scheinbare kurzfristige Entlastung kommt die Kommunen teuer zu stehen, denn auch diese muss irgendwann bezahlt werden. Außerdem muss abschließend noch die Frage nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht gestellt werden. Die FDP Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass dieser Haushalt genehmigungsfähig ist. Kein genehmigter Haushalt bedeutet Stillstand, Rückstand und politische Gestaltungsunfähigkeit.

„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

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